Bulgarien: Mehrheit für Konservative
In Bulgarien hat die bürgerliche Partei des gestürzten Ministerpräsidenten Bojko Borissow die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen. Neben ihr und den Sozialisten zogen auch die Partei der türkischen Minderheit und eine nationalistische Partei ins bulgarische Parlament ein. Die Koalitionsverhandlungen in Sofia werden schwierig.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 13.5.2013
Keine Koalition in Sicht
Bojko Borissows konservative GERB-Partei erhielt nach Angaben der zentralen Wahlkommission 30,7 Prozent der Stimmen. Damit ist sie stärkste Kraft im bulgarischen Parlament, aber weit davon entfernt, alleine eine stabile Regierung bilden zu können. Knapp dahinter rangieren die Sozialisten mit 27,2 Prozent, zwei weitere Kleinparteien schafften es über die 4 Prozent-Hürde ins Parlament. Stimmen aus der Bevölkerung zum Wahlergebnis: Jetzt muss schnell eine Regierung gebildet werden, egal in welcher Koalition. Neuwahlen kosten nur Geld und wären jetzt schlecht. Ich habe das Ergebnis erwartet, auch wenn es nicht gut ist - wir werden bald wieder Neuwahlen haben.
Bojko Borissow dürfte es schwerfallen, Partner für ein Regierungsbündnis zu finden. Er war im Februar zurückgetreten, weil es gewaltsame Proteste gegen Korruption, steigende Arbeitslosigkeit und massiv gestiegene Kosten für Strom, Wasser und Gas gab. Möglicherweise versucht er, eine Minderheitsregierung zu bilden. Aber auch die Sozialisten wollen Koalitionsgespräche mit den Kleinparteien führen. Selbst Neuwahlen im September scheinen möglich.
Während die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mitteilte, die Wahl sei sauber abgelaufen, verlangt die EU-Kommission Aufklärung über angebliche Unregelmäßigkeiten. Am Samstag sind in einer privaten Druckerei 350.000 gefälschte Stimmzettel aufgetaucht. Der Druckereibesitzer soll enge Verbindungen zu Bojko Borissow haben.
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