Opposition: Misstrauen gegen Berlakovich
Im Parlament findet heute wegen der Aufregung um Bienen und Pestizide eine Sondersitzung statt - einberufen von FPÖ, Grünen und BZÖ. Im Mittelpunkt der Attacken steht Nikolaus Berlakovich (ÖVP), Landwirtschafts- und zugleich Umweltminister. Berlakovich stimmte auf EU-Ebene gegen ein Verbot von Pestiziden, die als Mitverursacher des Bienensterbens gelten. Die Opposition fordert den Rücktritt des Ministers.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 14.5.2013
Live aus dem Parlament berichtet
Strache bezeichnet Berlakovich als "Pestizidminister"
Die Sondersitzung im Nationalrat nutzen die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und BZÖ für optischen Aktionismus rund um die Honigproduktion. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache – mit einem Honigtopf am Rednerpult – eröffnete die Dringliche Anfrage an Umwelt- und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP).
Straches Hauptvorwurf an Berlakovich und ÖVP: Sie hätten sich zum Schaden von Bienen und Imkern von Chemiekonzernen kaufen lassen – Strache bezeichnet den Umweltminister dann auch als "Pestizidminister" und kritisiert, dass Umwelt- und Landwirtschaftsministerium ein Ministerium sind: "Dass Umwelt und Landwirtschaft heute ein Ressort darstellen, ist ja ein Widerspruch in sich."
Kritik an Berlakovich kam aber auch vom Koalitionspartner. SPÖ-Klubobmann Josef Cap wirft ihm Säumigkeit bei der Überprüfung der Gefährlichkeit von Pestiziden vor.
Antrag nur symbolisch
Berlakovich verteidigt sich unter anderem damit, dass gar nicht erwiesen sei, dass das Bienensterben in direktem Zusammenhang mit den Neonicotinoiden stehe. Auch den Vorwurf, er sei korrupt, weist Berlakovich zurück. Dabei geht es um umstrittene Inserate in der "Bauernzeitung" und anderen VP-nahen Medien. Diese begründet Berlakovich mit einer "Informationspflicht" des Landwirtschaftsministeriums gegenüber der bäuerlichen Bevölkerung.
Geplant ist für die heutige Sitzung noch ein gemeinsamer Misstrauensantrag von FPÖ, Grünen, BZÖ und Team Stronach gegen Berlakovich. Mehr als ein symbolischer Akt ist er aber nicht, denn Regierungsparteien werden den Antrag mit ihrer parlamentarischen Mehrheit abwehren.
