Russland: Uneindeutige Haltung zu Syrien

8. April 2017, 21:58

Russland wartet offenbar auf Gegenangebot

Russland soll die modernen S-300 Luftabwehrraketen nicht nach Syrien ausliefern - mit diesem Anliegen kommt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nach Sotschi zum russischen Präsident Wladimir Putin. Ein Wunsch, der im Moment wenig Aussicht auf Erfolg hat, denn Russland besteht darauf, den Kauf, der bereits 2010 vereinbart wurde, durchzuziehen. Es sei denn, dass die Gegenseite etwas Besseres anzubieten hat.

Russland signalisierte zuletzt mehrmals, dass es seine Blockadehaltung unter bestimmten Bedingungen aufgeben könnte. Etwa vergangene Woche beim Besuch von US-Außenminister John Kerry in Moskau, bei dem eine internationale Friedenskonferenz für Syrien vereinbart wurde, oder am Freitag beim Besuch des britischen Premiers David Cameron. "Wir haben ein gemeinsames Interesse an einer baldigen Beendigung der Gewalt, dem Beginn eines Friedensprozesses und dem Fortbestehen Syriens als territoriale Einheit und als souveräner Staat", erklärte Putin bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Cameron.

Gemeinsames Interesse: Weiteres Chaos in Syrien verhindern

Vor diesem Hintergrund ist auch die geplante Raketenlieferung zu sehen: Sie ist eine Reaktion auf die Ankündigung einiger westlicher Staaten, die Rebellen militärisch aufrüsten zu wollen. Denkbar ist, dass Russland doch noch auf die Lieferung der S-300 verzichtet - eine Waffe, die Luftschläge gegen das Regime in Damaskus deutlich erschweren würden -, wenn es im Gegenzug die Zusicherung gibt, dass solche Luftschläge gar nicht erst stattfinden werden.

In den Gesprächen mit Netanyahu dürfte es in erster Linie um die Sorge Israels gehen, dass die Raketen in die Hände der libanesischen Hisbollah fallen könnten. Abgesehen davon sind die Interessen Russlands und Israels in Syrien ähnlich: verhindern, dass das Land noch weiter ins Chaos abgleitet und dass radikal-islamische Gruppen im Bürgerkrieg die Oberhand gewinnen. Daher auch die Moskauer Bereitschaft, einen Friedensplan zu unterstützen. Denn je länger der Bürgerkrieg dauert, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit für genau dieses Szenario. Dass die Diktatur von Bashar al-Assad nicht zu halten ist, hat der russische Außenminister Sergei Lawrow schon vor einiger Zeit eingestanden. Jetzt geht es darum, dass sich Russland und der Westen auf einen gemeinsamen Plan einigen können, bevor die eigentlich schwierige Aufgabe beginnt: diesen Plan auch bei den syrischen Bürgerkriegsfraktionen durchzusetzen.

Übersicht

• Naher Osten