Patientenanwälte vs. Patientenombudsmann

Ein Patientenombudsmann, gewählt durch ein österreichweites SMS-Voting. Mit diesem ungewöhnlichen Vorhaben sorgt die Wiener Ärztekammer für Aufsehen aber auch für scharfe Kritik. Patientenanwalt Gerald Bachinger vermutet einen PR-Gag und eine Alibi-Aktion der Ärztekammer. Die wolle die Patienten offenbar in Geiselhaft nehmen für eigene Anliegen und tue seit Jahren zu wenig für die Patientensicherheit.

Morgenjournal, 16.5.2013

Ärztekammer verteidigt sich

Es wird eine Wahl wie ein Voting bei einer Casting Show. Wer Patientenombudsmann der Ärztekammer für Wien wird, darüber können Ende Juni per SMS alle Handybesitzer zwischen Wien und Vorarlberg abstimmen. Es gibt auch teils prominente Kandidaten. Anders als bei Dancing Stars soll man aber pro Handy nur einmal ein SMS schicken können. Dennoch sei das Ganze ein PR-Gag findet Patientenanwälte-Sprecher Gerald Bachinger.

Die Patientenanwältin der Stadt Wien Sigrid Pilz konkretisiert - Aufgabe der Ärztekammer wäre es vor allem, gegen einzelne schwarze Schafe mehr disziplinäre Maßnahmen zum Schutz der Patienten zu setzen.

Dass die Einrichtung des Patientenombudsmanns vielleicht nicht ganz ernst gemeint sei, erkenne man auch daran, dass die Ärztekammer dafür nicht einmal eine Ganztagsstelle vorgesehen hat. Die Patientenanwaltschaft Wien hingegen habe 24 Mitarbeiter.

Der Wiener Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres entgegnet: Erstens, schwere Vorwürfe gegen Ärzte zeige er immer beim Disziplinargremium unter Vorsitz eines Richters an.

Fronten verhärtet

Zweitens, zum Personellen: Es gebe derzeit schon eine Beschwerdestelle, die nun nur aufgewertet werde, glaubt Szekeres. Aber wenn nötig werde es mehr Personal geben.

Heute werden die Kandidaten für die SMS-Wahl zu Ombudsmann oder Ombudsfrau präsentiert. Es sind Ex-GKK-Obmann Franz Bittner, Ex-Hauptverbandspräsident Josef Kandlhofer und die Gesundheitsökonomin Andrea Schwarz-Hausmann. Ärztekammerpräsident Szekeres: es werde gezielt jemand ausgesucht, der kein Arzt ist, weisungsfrei sei und Ansprechstelle für Patienten sei. Patientenanwältin Pilz sagt, klar sei, dass sie im Sold der Ärztekammer stünden.

Die Ärztekammer hingegen stellt gerne die Unabhängigkeit der Patientenanwälte in Frage, weil die zwar per Gesetz unabhängig gestellt sind aber von Regierungen und Landtagen in den Bundesländern bestellt werden.

Trotz der Meinungsverschiedenheiten zeichnet sich in einem Punkt eine Zusammenarbeit ab: Die Wiener Patientenanwältin will der künftigen Ombudsperson all jene Fälle schicken, wo es bisher zu Unrecht keine Disziplinarmaßnahmen gegeben habe.