Die Kosten der Pleitebanken
Die heimischen Finanzinstitute haben in den vergangenen Jahren kaum einen Gang zu den öffentlichen Kassen gescheut. Lediglich die Unicredit-Tochter Bank Austria ist ohne Stütze des Bundes durch die Krise gekommen. Raiffeisen, Erste und BAWAG haben sich Geld geliehen. Es wird verzinst retourniert. Volksbanken AG, Kommunalkredit und Hypo Alpe Adria haben hingegen bisher wirklich Steuergeld gekostet.
8. April 2017, 21:58
(c) Pfarrhofer, APA
Morgenjournal, 17.5.2013
15.000.000.000 Euro
Es ist eine Zahl mit neun Nullen, die die Republik an direkter und indirekter Finanzhilfe allein im Vorjahr auf der Sollseite bilanziert hat. Mit mehr als 15 Milliarden Euro haben sich die Stabilisierungs- und Rettungsaktionen im Budget zu Buche geschlagen. Das entspricht immerhin einem halben Prozent der Wirtschaftsleistung.
Wie hoch der Finanzbedarf noch sein wird ist unklar. Größter Posten bleibt die Hypo Alpe Adria. 700 Millionen Euro sind heuer im Haushalt schon reserviert. Je nachdem, welche Vorgaben die EU Kommission macht, könnten mindestens zusätzlich zwei Milliarden Euro hinzu kommen. Je höher der Zeitdruck beim Verkauf ist, desto weniger Ertrag ist zu erwarten.
Eine Milliarde für die Kommunalkredit
Die Hoffnung ohne Verlust davon zu kommen ist gleich null. Wie schwierig es derzeit ist, eine Bank an den Investor zu bekommen, zeigt die Kommunalkredit Austria. Der Verkauf, von der EU verlangt, ist seit gestern gestoppt. Die Angebote seien zu deutlich unter den Erwartungen geblieben. Damit bleibt die Kreditbank für kommunale Infrastrukturprojekte beim Bund. Der hatte für den Verkauf heuer 250 Millionen schon fix an Einnahmen geplant. Ausgaben sind für die Kommunalkredit nicht vorgesehen. Weil sie keine neuen Geschäfte abschließen darf, entgehen dem Bund jedoch Steuern und Abgaben. Die Rettung hat bisher deutlich mehr als eine Milliarde gekostet.
Volksbanken detto
Um diesen Betrag geht es ebenso bei der Volksbanken AG, an der der Bund mehr als 40 Prozent hält. Ob sie noch einmal eine Finanzspritze braucht, kann und will derzeit niemand ausschließen.
Ausgeschlossen ist für die Banken abseits einer Bundesbeteiligung, dass sie sich an möglichen weiteren Leistungen für Hypo, Kommunalkredit und Volksbanken AG freiwillig beteiligen. Man sei den eigenen Aktionären verpflichtet, lautet ein Argument. Das zweite: Die Bankenabgabe sei ohnehin schon wegen der Probleme der Konkurrenz um mehr als 20 Prozent auf 625 Millionen Euro gestiegen.
