Bankpleiten: Grüne fordern U-Ausschuss

8. April 2017, 21:58

"Diplomatisches Fiasko"

Als erste Maßnahme fordert Kogler ein Gesetz für eine Bad Bank. Darin sollten entweder alle Problemfälle zusammengefasst werden oder getrennt. Vor allem aber wirft Kogler der Regierung "massives Versagen" vor. Ob es richtig war, den Kommunalkredit-Verkauf zu stoppen, will Kogler nicht beurteilen. Es gebe jedenfalls eine lange Fehlerkette, die Frist der EU-Kommission sei klar gewesen, aber man habe jahrelang nichts gemacht, wie bei der Hypo-Alpe-Adria. "Und am Schluss ist man in Brüssel hysterisch polternd aufgetreten. Das ist ein diplomatisches Fiasko, das dazu führt, das wir hier kein Entgegenkommen erwarten dürfen." Das sei ein massives Versagen der Bundesregierung und der Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), so Kogler: "Zuerst ist sie jahrelang nicht nach Brüssel gefahren und jetzt glaubt sie, sie tritt am Oktoberfest auf. Und so geht das nicht."

Ausschuss soll untersuchen

Am besten wäre, noch mehr Zeit für einen Verkauf der Banken zu bekommen, aber wahrscheinlich werde nichts anderes übrig bleiben als die scheibchenweise Abwicklung. Jedenfalls müsse die Regierung eine glaubwürdigen Plan vorlegen. Denn dass es der EU-Kommission reicht, sei durchaus nachvollziehbar. "In Wahrheit bräuchten wir einen Untersuchungsausschuss , der die ganzen Vorgänge noch einmal anschaut", so Kogler. "Aber Rot und Schwarz verhindern ja auch einen Untersuchungsausschuss dazu." Der Grüne zur Größenordnung: "Das ist fünf Mal die Eurofighter-Flotte, die hier vergeigt wurde, und wenn man so will, eine Million Sparbücher zu 10.000 Euro. Und wir werden darauf drängen, dass wir das ausführlich untersuchen im Parlament. So geht das nicht weiter."