EU-Gipfel gegen Steuerflucht

8. April 2017, 21:58

Zustimmung mit Vorbehalt

Als Minigipfel wird das heutige Treffen hier in Brüssel bezeichnet - ein erweitertes Mittagessen, bei dem bereits vorbereitete Beschlüsse nur abgesegnet werden sollten. Die sind jetzt aber doch teilweise ambitionierter ausgefallen als erwartet, etwa beim Thema Steuerflucht. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso will den EU-weiten Verlust einer Billion Euro jährlich nicht länger hinnehmen. Im Entwurf der Gipfelbeschlüsse steht jetzt das Jahresende als Frist für den Abschluss der Verhandlungen über die erweiterte Zinsbesteuerungsrichtlinie mit Drittstaaten wie der Schweiz, Lichtenstein und Monaco. Österreich und Luxemburg hatten zwar beim Finanzministertreffen vor einer Woche nach jahrelanger Blockade grundsätzlich grünes Licht für diese Verhandlungen gegeben, die nicht mehr nur Zinseinkünfte auf Sparguthaben umfassen, sondern auch auf Einkünfte aus Pensionen Dividenden und Lebensversicherungen erweitert werden sollen. Zugleich haben sie aber darauf bestanden, dass die erweiterte Richtlinie inklusive des automatischen Kontodatenaustausches im eigenen Land erst nach Beschluss in den Drittstaaten umgesetzt werden soll.

Der deutsch griechische EU-Experte Janis Emmanouilidis: "Der Druck auf Österreich und Luxemburg ist immens. Und deswegen hat man sich auch bewegt. Die Frage liegt im Detail." Österreich ist hier am Vorabend des Gipfels mehr oder weniger auf EU Linie eingeschwenkt. Die erweiterte Zinsrichtlinie werde mit Jahresende kommen ebenso das Ende des Bankgeheimnisses für Steuerausländer, hieß es gestern aus Wien. Nur Luxemburg legte sich weiter quer: Der derzeitigen Vorlage könne man nicht zustimmen.

Billigere Energie

Vereinzelt Widerstände könnte es auch beim zweiten großen Thema Energie geben. EU-Kommissionspräsident Barroso warnt vor Wettbewerbsnachteilen für Europa: "2012 sind Gaspreise für die US-Industrie vier Mal niedriger gewesen als in Europa und die EU-Elektrizitätspreise doppelt so hoch wie in den USA." Ein Maßnahmenmix soll Abhilfe schaffen, etwa die Förderung erneuerbarer Energieträger - wobei hier für Österreich wichtig ist, dass diese nicht mit Atomenergie gleichgesetzt werden -, der Abbau nationaler Hürden wie Steuern und Abgaben auf Energie und vor allem die Schaffung eines wirklichen Energiebinnenmarkts. EU-Experte Janis Emmanouilidis: Das bedeutet konkret, dass die Energieunternehmen die Möglichkeit haben, Energie zu transportieren, dass es also ein europäisches Energienetzwerk gibt."

Umstritten ist hier etwa, dass die Förderung von Schiefergas erstmals überhaupt erwähnt wird. Umweltschützer warnen vor Gefahren für das Grundwasser bei der Gasförderung aus tiefen Schichten mit Hilfe von Chemikalien.

Thema Syrien

Gegen Ende der Beratungen will der britische Premierminister David Cameron dem Vernehmen nach die Lage in Syrien ansprechen. Sollte er einen Vorstoß zur Aufhebung des Waffenembargos machen, droht Österreich mit dem Abzug seiner UNO-Soldaten von den Golanhöhen. Wahrscheinlicher ist aber, dass dieses Thema gleich bis zum Treffen der EU-Außenminister vertagt wird.