FPÖ gegen Ausländer: Aufruf zu Mäßigung
Die FPÖ hat heute eines ihrer Hauptthemen auf die Tagesordnung des Parlaments gebracht: Ausländer und Zuwanderung. In einer aktuellen Stunde haben die Freiheitlichen vor einer Verdrängung österreichischer Arbeitskräfte durch Menschen aus den neuen EU-Staaten gewarnt. Die Regierungsparteien sehen hierin Angstmache zu Lasten sozial Schwacher und mahnen zur Mäßigung.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 22.5.2013
Sorge wegen Lohndumpings
Das Kernargument der Freiheitlichen lautet, dass Ausländer den Einheimischen Arbeit wegnehmen und Löhne drücken würden. FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache spricht besonders von Zuwanderern aus den neuen EU-Mitgliedstaaten. Für Rumänen und Bulgaren fordert Strache eine fortdauernde Sperre des Arbeitsmarktes, über das vereinbarte Ende im Jahr 2014 hinaus. Ähnlich auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.
Beitrag zum Wohlstand in Österreich
Sozial- und Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer ( SPÖ) mahnte dann zur Mäßigung. Schließlich sei die Arbeitslosigkeit in Österreich vergleichsweise niedrig und Zuwanderer würden zum Wohlstand beitragen, indem sie bisher seit der Arbeitsmarktöffnung mehr als 800 Millionen Euro an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen abgeführt.
August Wöginger (ÖVP) hebt die Notwendigkeit von ausländischen Arbeitskräften für die heimische Wirtschaft hervor. Zahlenmäßig besonders viele Zuwanderer stammten etwa aus Deutschland, wobei es "im Durchschnitt" dringend benötigte hochqualifizierte Fachkräfte seien.
Die Grünen orten für die anstehenden Nationalratswahlen einen Wahlkampf der Freiheitlichen mit dem Ausländerthema. Karl Öllinger von den Grünen spricht von "Wahlkampfhetze", die nicht aufgehen werde.
"Zuwanderung muss Österreich nützen"
Josef Bucher ( BZÖ) wiederum kritisiert, dass es nicht möglich sei, über das Thema Zuwanderung kritisch zu sprechen, ohne gleich als rechtsradikal zu gelten. "Nicht-Österreicher, die nicht in der Lage sind, sich selbst zu erhalten, haben ihr Gastrecht verwirkt."
Robert Lugar vom Team Stronach (TS) stellte die Position seiner Partei beim Thema Zuwanderung klar: Zuwanderung müsse in erster Linie Österreich nützen.
Nach der Debatte rund um Zuwanderung hat das nächste Thema im Hohen Haus dann die ÖVP vorgegeben: Es ging um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas und Österreichs um Vergleich zu den aufstrebenden Ländern in Asien.
