Teilgeständnisse im Telekom-Prozess

Zum Auftakt des Telekom-Austria-Prozesses Nummer zwei hat sich heute der Werber Gernot Rumpold nicht schuldig bekannt, zwei seiner Mitangeklagten, Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und ein Ex-Prokurist hingegen teilweise schuldig. Es geht um eine Telekom-Zahlung über 600.000 Euro an Rumpold, die aus Sicht der Staatsanwaltschaft zur Parteienfinanzierung der FPÖ gedient hat.

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(c) Pfarrhofer, APA

Mittagsjournal, 22.5.2013

"Auf Ersuchen Jörg Haiders"

Sein Mandant sei an einer restlosen Aufklärung interessiert, sagte Fischers Rechtsvertreter Otto Dietrich, und betonte, der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider habe seinen Mandanten ersucht, Rumpold Aufträge zu geben. Fischer habe sich dadurch die "Gunst" Haiders erwartet. Eine Leistung bei diesen Aufträgen sei vorgesehen und erwartet worden, die Erwartung sei aber nicht erfüllt worden. Fischer habe dann aber das Interesse des Unternehmens Telekom besser gewahrt gesehen, wenn er keinen Streit anfange und die "Feindschaft" einer mächtigen Person die Folge wäre. Auch seien die Konzepte nicht völlig unbrauchbar erschienen, meinte Dietrich. Diese Entscheidung habe Fischer zu verantworten.

Rumpold sieht sich "nicht schuldig"

Der Anwalt des Erstangeklagten Gernot Rumpold, Markus Singer, plädierte auf nicht schuldig. Es seien "werthaltige" Konzepte an die Telekom geliefert worden. Es gebe einen "Telekom-Sumpf", aber dieser betreffe Rumpold nicht - sein Mandant habe etwa Fischer bis heute nicht gesehen.

Auch der frühere Prokurist Michael G. hat sich im aktuellen Telekom-Verfahren teilschuldig bekannt. Sein Anwalt Eduard Salzborn sagte, der damalige Abteilungsleiter sei davon ausgegangen, dass die Telekom bei Rumpold zwar eine Leistung einkaufe, dies aber zu einem überhöhten Preis.

Nicht schuldig bekannten sich im Anschluss der damalige FP-Bundesgeschäftsführer Arno Eccher und Finanzreferent Detlev Neudeck. Ecchers Anwalt verwies auf die Verantwortung Haiders für die Causa.

Verdächtiger Schuldenerlass

Bei dem Prozess mit fünf Angeklagten geht es nun um Parteienfinanzierung zur Zeit der schwarz-blauen Koalition 2004. Kern der aktuellen Anklage ist eine Zahlung der Telekom Austria an Rumpolds Werbeagentur "mediaConnection" vor der EU-Wahl 2004. Offiziell flossen die 600.000 Euro für vier Konzepte, die Rumpold für die Telekom erstellt haben will. Die Staatsanwaltschaft spricht dagegen von "Scheinrechnungen" und vermutet eine verdeckte Parteispende an die FPÖ. Dies deshalb, weil Rumpold der Partei wenig später 764.000 Euro an Schulden erlassen hat. (Text: APA, Red.)