Telekom: Gericht sperrt BZÖ Parteien-Förderung
Im Zusammenhang mit einer Anklage in der Telekom-Affäre dürfte das BZÖ demnächst um fast eine Million Euro weniger Parteienförderung erhalten. Laut einem Beschluss des Straflandesgerichts Wien sollen dem BZÖ Parteifördergelder gesperrt werden. Das BZÖ soll 2006 nämlich illegal fast eine Million Euro an Parteispenden von der Telekom erhalten haben.
8. April 2017, 21:58
(c) FOHRINGER, APA
Mittagsjournal, 12.4.2012
960.000 Euro gesperrt
Der Gerichtsbeschluss soll sicherstellen, dass die Telekom mehr als 900.000 Euro zurückerhält, falls es im noch für heuer geplanten Prozess zu Verurteilungen kommt. Es geht laut Anklage um insgesamt 960.000 Euro, die die Telekom im Jahr 2006 über Scheinrechnungen und ohne adäquate Gegenleistung bezahlt hat - an zwei Agenturen, die damals für den Nationalratswahlkampf von BZÖ-Politikern verantwortlich waren. Das war damals rund ein Fünftel des Wahlkampfbudgets der finanzschwachen Partei, die unter Peter Westenthaler ums Überleben gekämpft hat. Angeklagt sind unter anderen der Ex-Telekom-Lobbyist Peter Hochegger, Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer sowie der Ex-FPÖ-/BZÖ-Politiker Klaus Wittauer und ein ehemaliger Pressesprecher von Ex-Ministerin Karin Gastinger.
Lücke im Wahlkampfsommer
Der aktuelle Gerichtsbeschluss über die Parteienförderungssperre in einem Wahlkampfjahr wird Ö1 von Staatsanwaltschaft und Gericht bestätigt. Über die Höhe der Summe - nämlich mehr als 900.000 Euro - gibt es vorerst nur inoffizielle Informationen. Der Gerichtsbeschluss dürfte für das BZÖ bedeuten, dass mit der nächsten Parteienförderungstranche im Sommer knapp eine Million Euro an Parteienförderung weniger ausbezahlt werden. Eigentlich hätte die Partei nach einer Erhöhung der Parteienförderung im heurigen Wahlkampfjahr 4,1 Millionen erhalten sollen.
BZÖ-Sprecher: "Politjustiz"
Eigentlich hätte das BZÖ nach einer Erhöhung der Parteienförderung durch das Parlament im heurigen Wahlkampfjahr 4,1 Millionen Euro erhalten sollen. BZÖ-Bündnissprecher Rainer Wittmann spricht von Politjustiz und fordert, dass das Bundeskanzleramt die volle Summe auszahlt. Außerdem sieht er nach dem Gerichtsbeschluss Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) gefordert. Die mehr als 900.000 Euro seien nicht an die Partei BZÖ geflossen, sondern an Privatpersonen, so Wittmann.
