Zehn Millionen aus Universaldienstverordnung
Telekom: Novelle auf Bestellung?
Das, was derzeit von der Telekom-Affäre bekannt ist, sei nur die Spitze des Eisberges, sagt der Anwalt des früheren Telekom-Managers Gernot Schieszler. Dieser hat als Kronzeuge bei der Staatsanwaltschaft ausgepackt. Die Ermittler sind dabei, seine Aussagen zu einem Gesamtbild zusammenzufügen. Aber schon jetzt ist klar: Die Affäre reicht weit in die Politik hinein.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 25.08.2011
Die Universaldienstverordnung
Im Mittelpunkt der jüngsten Korruptionsvorwürfe steht niemand geringerer als ein Vizekanzler der Republik, nämlich Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach. Gorbach war von 2003 bis Jänner 2007 nicht nur Vizekanzler der Regierungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, sondern auch Infrastruktur- bzw. Verkehrsminister.
Als Minister war Gorbach für die so genannte Universaldienstverordnung der Telekom zuständig. Diese beinhaltet Auflagen für die Telekom, um für die Bevölkerung eine Basis-Versorgung mit Telekom-Dienstleistungen sicher zu stellen, etwa öffentliche Telefonzellen. Dazu regelt sie, was alternative Anbieter der Telekom bezahlen müssen, wenn sie die Infrastruktur der Telekom nützen. So haben Kunden 2006 verstärkt auch in Österreich so genannte Pre-paid-Telefonwertkarten genützt.
Gorbach erlässt 2006 Novelle
Um billiger ins Ausland telefonieren zu können, hat man in einer Telefonzelle eine 0800er Nummer gewählt und ist dann von einem Call-Center eines alternativen Anbieters ins Ausland weiterverbunden worden. Die Telekom ist dabei leer ausgegangen, weil 0800er Nummern gratis sind. Das ist mit der Novelle der Universaldienstverordnung 2006/07 unter Gorbach geändert worden.
Alternative Anbieter müssen der Telekom seither für eine derartige Nutzung ihrer Infrastruktur etwas bezahlen. Der Telekom soll diese Änderung in Summe zehn Millionen Euro gebracht haben. Die Telekom soll Gorbach im Gegenzug nach seinem Ausscheiden aus der Regierung 2007 eine Sekretärin mit 264.000 Euro finanziert haben.
Gelder an das BZÖ?
Noch während seiner Regierungszeit im April 2005 hat Gorbach gemeinsam mit Jörg Haider und dem damaligen freiheitlichen Regierungsteam die FPÖ verlassen und das BZÖ gegründet, dessen erster geschäftsführender Obmann er war. Und auch das BZÖ soll von Deals profitiert haben, das Bündnis soll 600.000 Euro von der Telekom bekommen haben.
