Rumpold im Telekom-Prozess: "Bin unschuldig"

8. April 2017, 21:58

Konzepte nicht aufbewahrt

Auch vor dem Wiener Straflandesgericht bekannte sich Rumpold dann nicht schuldig. In seiner Einvernahme war er bemüht, sich als erfolgreichen Werber darzustellen. In Erklärungsnot kam er im Zusammenhang mit den "Konzepten", die er für 600.000 Euro für die Telekom erarbeitet haben will: Die dem Gericht vorliegenden Papiere seien gar nicht die "Endkonzepte", selbst aufbewahrt hat er diese aber nach eigenen Angaben auch nicht.

Rumpold wird Beitrag zur Untreue und falsche Zeugenaussage im U-Ausschuss vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft spricht ja von "Scheinrechnungen" und vermutet in der Telekom-Zahlung eine verdeckte Parteispende an die FPÖ, weil Rumpold der Partei wenig später 764.000 Euro an Schulden erlassen hat.

Konzepte für vier Themen

Die damaligen Vorfälle schildert Rumpold dem Gericht so: Im Herbst 2003 kam laut Rumpold der Anruf des damaligen Telekom-Prokuristen Michael G., der ihm aus seiner Zeit als FPÖ-Bundesgeschäftsführer bekannt gewesen sei. Er habe den Auftrag seitens der Telekom, mit ihm über Ideen und Konzepte zu sprechen, schilderte Rumpold. Dass er nicht offiziell aufscheinen sollte, sei für ihn ein "Schlag ins Gesicht" gewesen, weil die Telekom eine gute Referenz gewesen wäre. Die Beauftragung sei zunächst mündlich erfolgt und erst im April 2004 schriftlich.

Für vier Themen habe man dann Konzepte entwickelt. Das Gesamtbudget seien fünf bis zehn Mio. Euro gewesen, also habe man wie üblich ein Agenturhonorar von zehn bis 15 Prozent berechnet. Ganz frisch waren die Ideen nach Rumpolds Angaben nicht: Man habe oft Präkonzepte "in der Pipeline", die dann für Kunden adaptiert würden. So bestätigte Rumpold, dass das Konzept "Park your bike" schon an Telering und die Wiener Städtische verkauft worden war, bevor es der Telekom "österreichweit" angeboten worden sei.

Keine anderen Konzepte?

Dass die Konzepte nicht wirklich werthaltig waren, bestritt Rumpold: Er habe G. immer wieder Unterlagen gegeben. Vom Richter auf die vorliegenden Unterlagen angesprochen, meinte Rumpold: "Das sind ja nicht die Endkonzepte, die Sie da haben." Ob er die Endkonzepte noch hat? "Nein." G. gab daraufhin zu Protokoll, dass es seines Wissens keine anderen Konzepte gab als jene, die dem Richter vorliegen: "Endkonzepte gab's sicher nicht und ich hab sicher keine Endkonzepte mitgenommen." Und Rumpold selbst besitzt auch keine derartigen Endkonzepte mehr. Was die Staatsanwaltscahft beschlagnahmt hat, das sind aus ihrer Sicht nur vier wertlose Vorkonzepte, wobei Rumpold eines sogar schon verkauft hatte - an Telering also an einen Telekom-Konkurrenten.

FPÖ-Agentur übernommen

Zuvor schilderte Rumpold seinen Werdegang und seine Geschäftsbeziehung mit der FPÖ unter Jörg Haider. Nach der Wahl 1999 wollte er nach vielen Jahren in der Politik in die Privatwirtschaft wechseln, erklärte Rumpold. Er habe das Angebot, die parteieigene Werbeagentur (später "mediaConnection") samt ein paar Mitarbeitern zu übernehmen und die Partei weiter zu betreuen, angenommen. Weil die Agentur als FPÖ-Agentur "punziert" gewesen sei, habe er gemeinsam mit seiner Frau die "100 % Communications" gegründet, um eine Rechnungsadresse zu haben, die mit der "mediaConnection" nichts zu tun hatte. Die Mitarbeiter seien dieselben gewesen, die Leistungen seien je nach Auftrag hin und her verrechnet worden, der Aufwand der Mitarbeiter geschätzt.

Geldflüsse und Folgen

Gernot Rumpold schwärmte zunächst davon, wie erfolgreich er als FPÖ-Werber war. Bis dann durch die Parteispaltung von Knittelfeld das Chaos ausgebrach. Die FPÖ verlor die Wahlen, damit auch Parteiförderungsgelder und so konnte sie Schulden bei Rumpolds Agentur nicht mehr zahlen. 2003 hat sich dann laut den gestrigen Teilgeständnissen Jörg Haider bei der Telekom eingesetzt dafür, dass Rumpold einen Telekom-Auftrag bekommt. Keine vier Tage nachdem das Telekom-Geld geflossen war, hat Rumpold auf das Geld von der FPÖ verzichtet, eine Klage hat er zurückgezogen. Aber heute sagt er, das seien zwei Paar Schuhe, das habe mit der Telekom-Zahlung nichts zu tun gehabt, sondern damit, dass die FPÖ ihm neue Aufträge versprochen habe und über 100.000 Euro für den damaligen EU Wahlkampf vorausbezahlt hat.

Widersprüche

Rumpold hat sich aber auch da in Widersprüche verwickelt: Rumpold hat damals 2004 nämlich auf rund 760.000 Euro von der FPÖ verzichtet. Und in einem Steuerverfahren hatte er sogar selbst einen Zusammenhang hergestellt zwischen den 500.000 Euro von der Telekom und diesem Forderungsverzicht gegenüber der FPÖ. Der Staatsanwalt konfrontierte ihn mit einer entsprechenden E-Mail seines Steuerberaters. Dazu sagte Rumpold, das sei eine Argumentation gewesen, um eine Steuernachzahlung zu vermeiden, in Wahrheit gebe es keinen Zusammenhang.

Weitere Angeklagte

Am Nachmittag werden die beiden noch fehlenden Angeklagten befragt - der damalige FPÖ-Bundesgeschäftsführer Arno Ecccher und der damalige Bundesfinanzreferent Detlev Neudeck. Ihre Anwälte haben gestern schon angekündigt, dass sie sich auch unschuldig bekennen. Und vermutlich werden sie sich darauf berufen, dass alles, wenn überhaupt, über den verstorbenen Jörg Haider gelaufen sei und sie jedenfalls nichts von einem FPÖ-Telekom-Deal gewusst hätten.