Im Journal zu Gast: H-C Strache
Heinz Christian Strache will weiterhin der nächste Bundeskanzler werden - ungeachtet der jüngsten Wahlverluste der Freiheitlichen in Kärnten, in Niederösterreich und in Tirol. Auffallend war zuletzt, dass die FPÖ wieder das Thema Ausländer in den Vordergrund gestellt hat. Erst am Mittwoch wurde dazu auf Wunsch der FPÖ im Parlament eine eigene Debatte auf die Tagesordnung gesetzt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 25.5.2013
Heinz-Christian Strache im Gespräch mit Peter Daser
(c) Techt, APA
"Keine Angst vor Zuwanderung"
"Der Heinz-Christian Strache fürchtet sich vor niemandem, schon gar nicht vor Zuwanderern." Heinz-Christian Strache zeige vielmehr Fehlentwicklungen und Probleme auf und wolle diese ändern und abstellen, das sagt Heinz-Christian Strache über sich selbst: "Wenn wir kriminelle Ausländer hier im Land haben, wo es keine Konsequenzen gibt oder wenn wir Asylbetrug erleben in Österreich, dann ist das nicht gut für ein Land." Er schüre aber keine Ängste vor Zuwanderern. Strache: "Jeder Mensch ist darin zu beurteilen, ob er ein anständiger Mensch ist." Das sei keine Frage von Herkunft und Kultur, sondern ob jemand die Vorgaben, die man in Österreich hätte, erfüllt und sich an die Gesetze hält, arbeitet und Steuern zahlt und die Bereitschaft hätte, sich zu integrieren. Es gäbe viele anständige Menschen in Österreich, das macht Heinz-Christian Strache daran fest, dass sich diese Menschen zu ihrer neuen Heimat bekennen und auch die FPÖ wählen. Aber man wolle zu den schon genug Kriminellen in Österreich, nicht auch noch die aus dem Ausland. Im letzten Jahr wären 70 Tausend ausländische Straftäter in Österreich vorhanden gewesen. Diese Menschen wolle man nicht im Land haben und das müsse auch klar gestellt werden, so Strache.
"Minuszuwanderung"
Heinz-Christian Strache: "Jene die sich nicht an die Gesetze halten, die Betrug und Missbrauch leben, auch im Asylbereich, sollen nicht bei uns bleiben können." Das seien im Asylbereich 80 Prozent von 14 Tausend Asylantragstellern von vor zwei Jahren. "Wenn man 60 bis 70 Tausend Straftäter im letzten Jahr hat, dann müssen zumindest all jene die schwere Gewalttaten, Einbrüche und schwer Delikte gesetzt haben, ausgewiesen werden."
Das Ausländerthema sei ein sehr wichtiges Thema, das alle gesellschaftlichen Bereiche betrifft. Politische Mitbewerber würden Probleme verleugnen, die durch verfehlte Zuwanderung und verfehlte Integrationspolitik entstehen, das sei der Grund, warum die Freiheitlichen in dieser Woche im Parlament die Themen Zuwanderung, Migration, Arbeitsmarkt, Ausländer ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Das FPÖ-Handbuch
Im FPÖ Handbuch wird ein Schweizer zitiert, der unter anderem von der Einfuhr von Tuberkulose und steigende Wohnungspreise durch Ausländer spricht. Das seien wissenschaftliche Studien, die sich noch dazu auf Ergebnisse des englischen Parlaments beziehen würden.
Das Thema Ausländer würde aber nicht wieder verstärkt aufs Table gebracht, um sich vom Team Stronach zu unterscheiden, sondern die Österreicher wären für Stronach das wichtigste Thema. Das sei nicht gegen Menschen, sondern gegen unanständige Fehlentwicklungen, die zur ungerechten Entwicklungen und zur Rekordarbeitslosigkeit in Österreich geführt hätten. Strache: "Die Österreicher erwarten, dass wir einen Österreicher und inländerfreundlichen Wahlkampf machen und all jene Menschen, die bei uns heute leben und zugewandert sind und sich positiv hier in die Gesellschaft eingegliedert haben und auch arbeiten und Steuern zahlen und einen positiven Beitrag in der Gesellschaft leisten, dass wir die auch fördern und dass jene, die Gesetze brechen und glauben uns ausnützen zu können oder missbrauchen zu können, die keine Integrationsbereitschaft haben oder radikale Islamismusfehlentwicklungen, dass man so etwas abstellt."
Ziel: Wahlgewinn und Bundeskanzler
"Selbstverständlich" hat Heinz-Christian noch das Ziel Bundeskanzler zu werden. Denn nur dann wenn man die Stärke hat und die demokratische Kraft und das Vertrauen bekommt, auch etwas durchsetzen zu können, im Interesse der Menschen, dann könne man etwas bewegen. Vor einem Jahr hätte man es noch für möglich gehalten, dass der Wahlkampf zu einem inszenierten Kanzlerduell zwischen Heinz-Christian Strache und Werner Faymann wird. Um das Rot-Schwarze Faymann-Spindelegger aufbrechen zu können, brauche Strache aber entsprechende Stärkung. Strache: "Politisch hab ich bis dato nie verloren. Dort wo ich angetreten bin als Spitzenkandidat habe ich bis dato immer gewonnen. Aber dass das natürlich hundert Jahre lang nicht so bleiben wird, auch das steht fest." Man muss gewinnen können, aber auch Niederlagen einstecken können und die richtigen Konsequenzen daraus ableiten. Er sei aber davon überzeugt, dass die freiheitliche Partei für die kommende Nationalratswahl exzellent aufgestellt sei. Er bezweifle jedenfalls nicht, dass die freiheitliche Partei auch bei der kommenden Nationalratswahl zulegen wird.
20 Prozent Marke überschreiten
Der Zusammenbruch in Kärnten und die Verlusten in Tirol und Niederösterreich hätten Strache nicht persönlich getroffen. Der Kooperationspartner aus seiner Verantwortungszeit, aus der BZÖ-Zeit hätte einen deutlichen Denkzettel erhalten und man hätte die richtigen Konsequenzen gezogen und eine Erneuerung sichergestellt. Und in Salzburg hätte man bereits erste Erfolge gesehen, mit plus vier Prozent. Das Ziel bei der Nationalratswahl sei jedenfalls deutlich zuzulegen und die 20 Prozent Marke zu überspringen, je höher desto besser. Das wäre jedenfalls ein Zuwachs von über drei Prozent Punkten.
Strache möchte aber nicht immer Oppositionspolitiker bleiben. Zurzeit wäre es seine Verantwortung, der größte Oppositionschef zu sein und die Rot-Schwarze Regierung 'vor sich herzutreiben' mit vielen Anträgen und Anfragen. Aber man wolle so stark werden, dass man nicht mehr ausgegrenzt werden könne. Und dann wolle man aus der Regierungsverantwortung heraus, die FPÖ-Inhalte endlich auch umsetzen.