Bundeskanzler Faymann: Mehr Geld von Banken

Bundekanzler Werner Faymann von der SPÖ bleibt dabei: Er fordert eine erhöhte Bankenabgabe ohne das bisherige Ablaufdatum 2017. Knappe neun Milliarden Euro will Faymann bis 2019 insgesamt von Bankenseite her auftreiben zum Stopfen jener Löcher, die in den Bilanzen einiger Schuldenbanken klaffen und nach Geld der Steuerzahler schielen.

Mittagsjournal, 25.5.2013

Werner Faymann im Gespräch mit Monika Feldner-Zimmermann

"Bankenabgabe als fixer Bestandteil"

Werner Faymann: "Mir ist wichtig, dass die Steuerzahler nicht zur Kasse gebeten werden um den Schaden, der bei der Hypo entstanden ist, bezahlen zu müssen. Und deshalb sage ich, dieser Sektor muss einen ordentlichen Beitrag leisten. Und da kann man die Bankenabgabe nicht auslaufen lassen, sondern braucht sie mindestens die nächste Legislaturperiode." Und zweitens brauche man die Zinsen, die man vom Partizipationskapital bekommt. Das seien zusammengerechnet gemeinsam etwa neun Milliarden Euro. Das wäre ein Polster für die letztlich zu zahlenden Schäden der Banken. Am liebsten wäre ihm, wenn die Bankenabgabe als fixer Bestandteil eingeführt werden würde, so Bundeskanzler Werner Faymann.