Fischer zum Golan: "Besorgt"
Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die Verlängerung des EU-Waffenembargos gegen Syrien will Österreich seine UNO-Soldaten vorerst nicht von den Golan-Höhen abziehen. Zwar zeigten sich Kanzler und Vizekanzler gestern "beunruhigt", und auch Bundespräsident Heinz Fischer bezeichnet sich heute im Ö1-Interview "besorgt". Aber einen unmittelbaren Handlungsbedarf sieht auch er nicht.
8. April 2017, 21:58
(c) Hochmuth, APA
Morgenjournal, 29.5.2013
Bundespräsident Heinz Fischer im Interview mit Monika Feldner-Zimmermann
"Besorgt", aber abwartend
Es sei - wie die Regierungsspitze - "auch besorgt", sagt Fischer als Oberbefehlshaber des Heeres. Man löse den syrischen Bürgerkrieg nicht dadurch, dass man noch mehr Waffen hinschickt. Es bedürfe politischer Verhandlungen. Europa müsse seinen Einfluss einbringen, um den Konflikt einzubringen. "Österreich nimmt hier eine vernünftige Haltung ein", so Fischer.
Was den UNO-Einsatz am Golan betrifft, seien "ganz unmittelbar noch keine Entscheidungen notwendig", so Fischer. "Vielleicht siegt die Vernunft insofern, als noch längere Zeit keine Waffen geliefert werden und für Verhandlungen eine Chance besteht." Österreich müsse aber auf alle Möglichkeiten vorbereitet sein.
Kein Automatismus
Fischer will auch umsichtig reagieren, sollten dann aber tatsächlich Waffen geliefert werden: "Zuerst muss die Situation genau analysiert werden: Was sind das für Waffen, welche Menge, wo ist der Einsatzort. " Man dürfe sich da keinen "Automatismus" auferlegen, sondern die Situation gemeinsam mit den Vereinten Nationen und anderen europäischen Staaten beobachten. "Wir werden kein unakzeptables Risiko eingehen, aber sehr genau abwägen, wann der Zeitpunkt gekommen ist, dass man glaubt, die Mission nicht oder nicht in der bisherigen Form fortsetzen zu können." Es herrsche großes Verantwortungsbewusstsein gegenüber der internationalen Friedensmission, aber auch für die Sicherheit der österreichischen Soldaten, so Fischer.
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