Waffen für Syrien: UNO-Truppe bleibt vorerst
Die Bundesregierung stellt zwar die Weichen auf einen Abzug der österreichischen Soldaten vom Golan. Getroffen ist die Entscheidung aber noch nicht. Erst wenn tatsächlich Waffen nach Syrien geliefert werden, sei das Fortführen des UNO-Mandats "sehr schwierig", hieß es heute von den Regierungsspitzen beim Ministerrat.
8. April 2017, 21:58
(c) SAFADI, EPA
Mittagsjournal, 28.5.2013
"Besorgt, beunruhigt"
Die genauen Folgen der gestrigen EU-Verhandlungen sind für die österreichische Bundesregierung noch nicht ganz klar - auch nicht, was die 380 Bundesheersoldaten am Golan betrifft. "Wir sind besorgt und beunruhigt, weil unsere Position nicht den Durchbruch erlangt hat." Es gebe einen Plan für den Abzug der Truppen vom Golan, und man werde die Situation täglich genau ansehen, versicherte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).
"Abzug noch nicht notwendig"
Auch Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hält einen Abzug der österreichischen Blauhelme vom Golan noch nicht für notwendig. Nach der Entscheidung auf europäischer Ebene in der vergangenen Nacht, das Verbot von Waffenlieferungen an Syrien aufzuheben, bleibe die Situation aber gefährlich, erklärte Spindelegger: "Vorbereitet sein muss man. Heute gibt es aber noch keine Notwendigkeit zum Abzug, weil noch nichts geliefert wir"“, so Spindelegger.
Die Situation bleibe gefährlich. Für Österreich werde es äußerst schwierig, die Mission aufrecht zu erhalten, wenn Waffen an die Opposition in Syrien geliefert werden. Nun gelte es, die derzeitige Gemengelage seriös durchzuarbeiten. Auch ein Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sei geplant. Noch nicht in unmittelbaren Gesprächen sei der Außenminister mit den Philippinen und Indien, die ebenfalls am Golan aktiv sind. "Ich schließe einen Abzug nicht aus", so Spindelegger.
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