Waffenlieferungen auch ohne Embargo begrenzt
Seit zwei Jahren tobt in Syrien der blutige Bürgerkrieg. Immer wieder wird diskutiert, die syrischen Rebellen in ihrem Kampf gegen Bashar al-Assad mit Waffen zu unterstützen. Das Embargo der EU hat das bisher verhindert und läuft nun aus. Trotzdem werden sich die Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen in Grenzen halten, erwartet das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 28.4.2013
Alexandra Siebenhofer und Volker Obermayr
Beschränkte Lieferungen
Im Mai 2011 hat die EU ein Waffenembargo gegen Syrien beschlossen. Unionsstaaten dürfen daher keinerlei Kriegsgerät an Syrien liefern. Aber selbst ohne das Embargo könnten nur beschränkte Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen erfolgen, sagt Pieter Weeseman. Für das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI analysiert er den internationalen Waffenhandel. ""Hier geht es darum, die Rebellen mit Waffen zu versorgen, die ihnen ermöglichen, sich zu verteidigen oder ihre Stellungen zu halten. Nicht unbedingt mit Kriegsgerät das benötigt wird, um zu gewinnen."
Keine neuen, schweren Waffen
Selbst ohne Embargo könnten nur Leichtwaffen wie Gewehre und Pistolen nach Syrien geliefert werden und keine Flugzeuge oder Panzer. Grund dafür ist, dass unabhängig vom Waffenembargo eine Reihe weiterer Beschränkungen für die Ausfuhr an Syrien bestehen. Wahrscheinlich ist außerdem, dass die Rebellen keine fabriksneuen Waffen aus Armeebeständen erhalten, sagt Weeseman. "Sie werden nicht neue Maschinengewehre oder Panzerfäuste kaufen, sondern hauptsächlich Waffen zur Verfügung stellen, die sie bereits auf Lager haben. Die können schnell und einfach geliefert werden und werden außerdem oft nicht mehr benötigt. Das ist auch die Art von Waffen, die von den Rebellen ohne zusätzliches Training benutzt werden kann."
Nützliches Signal
Wichtig sei die Diskussion vor allem wegen ihrer möglichen symbolische Wirkung, meint Weesemann. Denn in einem Monat sind Friedensverhandlungen zwischen dem Assad Regime und den Rebellen geplant. "Ich denke, es stimmt, dass man mit der Aufhebung des Embargos ein Zeichen an das syrische Regime sendet. In der Art von 'Wenn ihr jetzt nicht verhandelt, dann werden wir uns hier einmischen und dann werden die Chancen immer geringer, dass ihr hier heil herauskommt'." Die Kritik um das Ende des Embargos teilt Weseman dennoch. Der Experte betont, man dürfe nicht aufhören nach alternativen Lösungen zu suchen.
Die größten Rüstungskonzerne haben 2011 um mehr als 410 Milliarden Euro Waffen verkauft. Das ist ein Anstieg von 52% seit 2002. Die weltweit größten Waffenexporteure sind die Vereinigten Staaten, gefolgt von Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien.
Übersicht
- Naher Osten
