EU-Kommission: Mehr Zeit für Defizitsünder
Sparen in der Krise kann hilfreich sein, man kann Länder aber auch totsparen. Deshalb drosselt die EU jetzt das Tempo beim Sparkurs. Bei der Präsentation der Wirtschafts-Empfehlungen für die Mitgliedsstaaten hat die EU-Kommission heute vorgeschlagen, mehreren Ländern, unter ihnen Frankreich und Spanien, mehr Zeit zur Erreichung ihrer Defizitziele einzuräumen. Österreich bekommt ein gutes Wirtschafts-Zeugnis ausgestellt, wird aber trotzdem zu einigen Reformen aufgefordert.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 29.5.2013
Mehr Zeit, aber auch Reformen
Die EU-Kommission leitet einen vorsichtigen Kurs-wechsel ein. Anstatt weiter auf strikte Sparpolitik zu setzen sollen die Mitglieds-Staaten mehr Zeit bekommen, um ihre Sparziele zu erreichen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: Die Debatte über Sparen versus Wachstum war kontraproduktiv. Stattdessen sollten wir den europäischen Konsens fördern. Mehr und zielgerichtetere Schritten für Wachstum und Reformen unternehmen und uns zugleich auf den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit konzentrieren, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit.
Frankreich, Spanien, die Niederlande, Slowenien und Polen können aufatmen. Sie bekommen mehr Zeit um ihr Haushaltsminus unter die verpflichtende 3% Grenze ihrer Gesamt-Wirtschaftsleistung zu drücken. Auch Belgien das seine Defizitziele klar verfehlt hat kommt ohne die vorgesehenen Strafzahlungen davon und bekommt ein Jahr länger Zeit. Im Gegenzug werden allerdings Arbeitsmarkt und Pensionsreformen gefordert - etwa von Frankreich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Österreich: Achtung auf Pensionen
Österreichs Wirtschaft wird von der EU-Kommission insgesamt positiv beurteilt. Trotzdem macht die Kommission auf mehrere Gefahren aufmerksam, etwa beim Pensionssystem. Hier wird empfohlen Frühpensionen einzuschränken das Pensionsantrittsalter der tatsächlichen Lebenserwartung anzupassen und Frauen und Männer dabei gleichzustellen.
Erwähnt werden auch die weiter hohen Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern, fehlende Kinderbetreuung und Mängel im Ausbildungssystem vor allem bei Migranten.
Ausdrücklich wird Österreich auch vor drohenden hohen Kosten durch die Auflösung einer großen Bank gewarnt, gemeint ist hier wohl die Hypo.
