Finanztransaktionssteuer: Österreich hofft weiter
Zurückhaltend reagiert man in Österreich auf das Abrücken Deutschlands von den derzeitigen Plänen zur Einführung der Finanztransaktionssteuer. In Deutschland wurden Befürchtungen laut, dass durch die Steuer zusätzliche Probleme für die Banken entstehen könnten. In Österreich waren dazu am Vormittag weder die Regierungsspitzen, noch die Finanzministerin für ein Interview erreichbar. Zu einer Stellungnahme bereit waren nur die Finanzsprecher von SPÖ und ÖVP. Die wollen die Hoffnung noch nicht aufgeben.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 31.5.2013
Stummvoll wehrt sich gegen Vorwurf der Verantwortungslosigkeit
Eigentlich sollte die Finanztransaktionssteuer mit 1. Jänner 2014 in elf der 27 EU-Länder eingeführt werden. Ob sich das noch ausgeht? ÖVP-Finanzsprecher Günther Stummvoll meint dazu scherzhaft: "Das wird sehr knapp. Prognosen gebe ich immer im Nachhinein ab." Verloren sei das Ganze aber keinesfalls, so Stummvoll. Die Finanztransaktionssteuer sei von Anfang an ein sehr schwieriger Prozess gewesen, die Interessen seien sehr unterschiedlich. Es brauche noch Überzeugungsarbeit, wobei der Teufel im Detail stecke, sagt Stummvoll.
500 Millionen Euro an Einkünften aus der Finanztransaktionssteuer hat die österreichische Regierung schon für das Budget eingeplant. Dass das eine verantwortungslose Vorgangsweise war, weist Stummvoll energisch zurück: "Die Zurückhaltung Deutschlands kam jetzt überraschend. Von verantwortungslos ist keine Rede. Sollte es wider Erwarten doch nicht dazu kommen, wird es im Budget Umschichtungen geben." Auch wenn es schwieriger werde, gehe man jetzt noch davon aus, dass das Vorhaben gelingt.
Krainer will auf jeden Fall Beitrag der Finanzindustrie
Etwas konkretere Vorstellungen darüber, wo das Geld im Fall des Falles herkommen sollte, hat SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer. Er weiß zumindest, was er nicht will, nämlich dass die Lücke womöglich durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geschlossen wird. "Wie man diese Lücke füllt, ist auch relativ klar: Diejenigen, die diese Steuer erst später zahlen, müssen in Österreich dann früher ein Äquivalent zahlen und nicht die breite Masse", sagt Krainer und meint damit, dass die Finanzindustrie auf jeden Fall einen Beitrag zu leisten habe.
Dass die Finanztransaktionssteuer noch scheitern könnte, glaubt Krainer nicht, denn Deutschland habe sich davon nicht prinzipiell losgesagt. Möglich sei allerdings, dass die Steuer nicht mit 1.1.2014 eingeführt wird, sondern erst später, so der SPÖ-Finanzsprecher.
