Fischer betont Verantwortung am Golan

8. April 2017, 21:58

Golan-Mission ist wichtig

"Wenn die Spannungen in der Region zunehmen ohne dass unmittelbar aktuelle Gefährdungen dramatisch zunehmen, dann ist die Mission am Golan umso wichtiger.", sagt Bundespräsident Heinz Fischer. Nach dem Ende des Syrien-Waffenembargos der EU wurde in Österreich gefordert, die Soldaten vom Golan abzuziehen. BP Heinz Fischer: "Wir haben am Golan eine wichtige friedenserhaltende Mission. Diese Mission soll aufrecht bleiben, solange sie erfüllbar ist." Und sie sei derzeit noch erfüllbar, aber man müsse natürlich sehr genau beobachten, ob und in welchem Ausmaß sich Dinge verändern. Wenn es nicht mehr möglich ist ein Mindestmaß an Sicherheit zu garantieren oder der Missionszweck unerfüllbar wird, dann wäre das natürlich anders. Fischer: "Die zuständigen Militärs werden diesbezüglich Vorschläge machen und die Politik wird über diese Vorschläge dann entscheiden." Kritisieren könne man natürlich immer jede Entscheidung.

Österreich stellt in der UNO-Mission am Golan das größte Soldaten-Kontingent mit fast 400 Soldaten und ist somit ein tragender Pfeiler dieser Friedensmission zwischen Syrien und Israel. Es wäre für die UNO sicher nicht einfach in dieser Situation rasch Ersatz zu finden.

Entwicklungszusammenarbeit gehört verstärkt

Fischer kritisiert die Bundesregierung wegen der niedrigen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit. Vor wenigen Tagen wurden Kürzungen beschlossen, Österreich gibt 0,28% des Bruttonationaleinkommens aus statt der zugesicherten 0,7%. Österreich gehört seit Jahren zu jenen Staaten, die am wenigsten für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Der Gedanke der Entwicklungszusammenarbeit verdiene jedenfalls mehr Unterstützung, so der österreichische Bundespräsident. Er würde diese Haltung aber nicht als Charakteristikum für die Außenpolitik Österreichs sehen.

Österreichs Mitarbeit in den Vereinten würde aber auf breiter internationaler Ebene anerkannt. Für die OSZE ist Österreich der Sitzstaat. Österreich ist ein wichtiges Mitglied im Europarat. Die Vermittlerrolle Österreichs war vor allem auch auf die Teilung zwischen Ost- und West bezogen, aber auch im Nahost-Friedensprozess hätte sich die Situation verändert. Die Mission Kreiskys, die Palästinenser überhaupt salonfähig zu machen, als anerkannte Gesprächspartner, sei erfüllt. Aber natürlich könne man Dinge immer noch besser und aktiver machen. In der Politik müsse man aber mit den Realitäten zurechtkommen.

Weniger Parteien in der Regierung

Nach der österreichischen Bundesverfassung ist jede Partei, die im Parlament ist, prinzipiell gleichberechtigt. Andererseits hat auch keine Partei einen Rechtsanspruch auf Regierungsbeteiligung. Die Regierung wird im Lichte des Wahlergebnisses erfolgen. Fischer könnte sich aber auch durchaus vorstellen, einen Minister abzulehnen, wenn sich so eine Notwendigkeit ergeben würde. Eine weniger gute Dreierkoalition wäre eine, die instabil ist, weil sie zum Beispiel keine Mehrheit hat, hält sich Fischer in Bezug auf mögliche Regierungskonstellationen gewohnt bedeckt. Eine Koalition die ein Anti-Europaprogramm vertritt, wäre für ihn aber jedenfalls auch nicht die wünschenswerte Lösung für Österreich. Die Bevorzugung möglichst weniger Parteien in der Regierungsfunktion, hätte für Bundespräsident Heinz Fischer jedenfalls eine Logik.

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