ÖVP-Position zum Lehrerdienstrecht
Beim Lehrerdienstrecht scheint zwischen Regierung und Lehrergewerkschaft kein Ergebnis in Sicht. Theoretisch kann es auch vom Parlament, also ohne die Zustimmung der Betroffenen, beschlossen werden. Unterrichtsministerin Schmied und Bundeskanzler Faymann, beide SPÖ, denken öffentlich darüber nach. Für die ÖVP haben heute die ÖVP-Regierungsmitglieder Fekter und Töchterle ihre Position formuliert.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 5.6.2013
Zwei Gehaltstafeln
In einem dreiseitigen Papier verabschiedet sich die ÖVP von der Idee einer einheitlichen Gehaltsstaffel für Pflichtschul- und Gymnasiallehrer. Das wären zwei Gehaltstafeln, allerdings mit identischen Einstiegsgehältern - laut Papier "mindestens 2.400 Euro". Das entspricht dem bisherigen Stand der Gehaltsverhandlungen mit den Lehrern.
Anwesenheitspflicht
Was die umstrittenen Wochenstunden-Verpflichtungen betrifft, wartet die ÖVP nicht mit konkreten Zahlen auf. Sie schreibt aber nicht Unterrichtsschulen, sondern von Anwesenheitsverpflichtung in der Schule. Das Stundenausmaß sei sozialpartnerschaftlich auf Basis objektiver Daten erhoben werden und jedenfalls über der derzeitigen Verpflichtung liegen, das sind 20 bzw. 22 Unterrichtsstunden.
Nein zu Personalforderung
Beim Thema des von den Lehrern verlangten Unterstützungspersonals wie Psychologen und Verwaltungsangestellte ist die ÖVP weit von den geforderten 13.000 Posten entfernt. Jährlich solle es lediglich rund hundert Personen geben, nach fünf Jahren sei zu evaluieren, im Vollausbau könnten bis zu 2.000 Personen zur Verfügung stehen, meinen die Minister Fekter und Töchterle. Die Gewerkschaft habe noch nicht reagiert, ließ Fekter durchblicken. Dennoch: Bis zum Herbst könnte das neue Dienstrecht beschlossen sein, gibt sich die ÖVP optimistisch.
