EU-China: Handelsstreit spitzt sich zu
Der Handelsstreit zwischen der EU und China weitet sich aus. Nachdem die EU-Kommission gestern Strafzölle auf Importe von Solarmodulen aus China verhängt hat, prüft man dort jetzt Strafzölle auf europäischen Wein. Das hat das Handelsministerium in Peking vor kurzem mitgeteilt. Details wurden vorerst nicht genannt. Die Regierung in Peking hatte seit Wochen vor der Verhängung von Strafzöllen gewarnt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 5.6.2013
Konter mit Wein
Es ist ein gefährliches Spiel. Wird es zu brutal gespielt dann könnte ein echter Handelskrieg zwischen der EU und China drohen. Das will keine der beiden Seiten. Und so hat die EU-Kommission jetzt einmal nur vorläufige Strafzölle auf den Import von chinesischen Solarmodulen verhängt, die mit 11,8 Prozent wesentlich niedriger ausfallen als die bisher angedrohten fast 48 Prozent.
Dafür will China jetzt über Strafzölle auf europäischen Wein nachdenken. Doch hat es weder gesagt, wann solche Zölle verhängt werden, noch wie hoch sie sein könnten. Die Türe zu Verhandlungen ist also offen. Doch wenn die Gespräche nichts bringen, dann wird die EU-Kommission die Strafzölle schon Anfang August deutlich erhöhen und Peking wohl zu einem massiven Gegenschlag ausholen. Chinas Regierung hat sich heute auffallend zurückgehalten. Der Handelsminister meinte nur, dass der jetzige Streit keine Auswirkungen auf die generellen Beziehungen zwischen China und der EU haben sollte.
Tauziehen zwischen Brüssel und Peking
Chinas Medien sind da schärfer. Von einem Schlag für die beidseitigen Handelsbeziehungen ist da die Rede, von bizarren Entscheidungsmechanismen in Brüssel, vom Starrsinn der EU-Kommission, die gegen den Willen von Mitgliedsländern entscheide. Tatsächlich haben Deutschland und 17 weitere EU-Staaten massive Bedenken gegen die Strafmaßnahmen geäußert.
Die Erklärung ist einfach: man fürchtet ums Chinageschäft, das vor allem vielen deutschen Betrieben in Zeiten der Euro-Krise eine Sonderkonjunktur verschafft hat. Chinas Führer verhandeln ohnehin lieber mit den Spitzen in Berlin als mit jenen in Brüssel. Der Kommission und anderen europäischen Institutionen traut man bei der Bewältigung der Krise nur mehr wenig zu.
Das Verhältnis zwischen Brüssel und Peking wird jedenfalls immer angespannter. Schon jetzt ermittelt die Kommission wegen angeblichen Preis-Dumpings auch gegen Netzwerkausstatter aus China wie den Technikriesen Huawei. Die Behörden in Peking wiederum untersuchen Importe von legierten Stahlrohren und speziellen Chemieprodukten aus Europa. Der jüngste Besuch von Chinas Premier Li Keqiang hat Pekings Strategie bereits vorgezeichnet: man betreibt Lobbying in Deutschland und anderen EU-Mitgliedsländern. Und hofft damit, den innereuropäischen Druck auf die Wettbewerbshüter in Brüssel zu erhöhen.
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