EU-Parlament debattiert über Asylsystem
Das Europäische Parlament wird heute zwei große Reformpakete verabschieden: gemeinsame Regeln für Asylverfahren und eine Korrektur beim Schengen-System des grenzenlosen Reisens. Die Regierungen haben bereits ihre Zustimmung gegeben und die großen Parteienfamilien sind dafür. Trotzdem sind bei der Debatte in Straßburg weit auseinander gehende Meinungen aufeinander geprallt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 12.6.2013
"Effizienter und gerechter"
15 lange Jahre ist in der Europäischen Union über eine Angleichung der Asylsysteme diskutiert worden. Dementsprechend erfreut ist Innenkommissarin Cecilia Malmström, dass die Entscheidung des Europaparlaments jetzt unmittelbar bevorsteht: Die Asylverfahren würden schneller, effizienter und gerechter sein. Nach neun Monaten würden Asylsuchende arbeiten können. Aber im Normalfall werde in ganz Europa ein Verfahren nicht länger als sechs Monate dauern, so die Innenkommissarin aus Schweden.
Protest im Süden
Die heftigsten Einwände gegen das neue Asylsystem kommen von Abgeordneten aus dem Süden Europas, wo die meisten Flüchtlinge landen. Einige Verbesserungen gebe es, gesteht der zypriotische Linksabgeordnete Triantaphyllides ein, aber es fehle an Solidarität. Die Erwartungen Mancher, dass die Asylreform zu einer Aufteilung der Flüchtlinge auf alle in der EU führen wird, wurden enttäuscht. Gemeinsame Standards seien nicht genug, klagt aus dem kleinen Malta auch die Abgeordnete Roberta Metsola. Malta war wiederholt das Ziel von Boatpeople aus Nordafrika. Man fühlt sich vom Rest der Union im Stich gelassen, weil die sogenannte Dublin-Regel bestehen bleibt, wonach jene Länder, in denen Flüchtlinge europäischen Boden betreten, für sie auch zuständig sind. Betroffen sind vor allem Staaten an den EU-Außengrenzen. ÖVP-Europaabgeordneter Hubert Pirker sieht darin einen Pluspunkt. Deutlich skeptischer ist SPÖ-Europaabgeordneter Joseph Weidenholzer.
Grenzkontrollen möglich
Ebenfalls abgestimmt wird heute im Europaparlament über eine Reform des Schengen-Systems der offenen Grenzen. Vor zwei Jahren haben mehrere Staaten verlangt, dass es leichter werden soll, Grenzkontrollen einzuführen, weil man Flüchtlingsströme aus Nordafrika befürchtete. Diese Möglichkeit wird jetzt geschaffen, allerdings nur in Absprache mit den Partnern und unter Beteiligung der Europäischen Kommission. CDU-Europaabgeordneter Manfred Weder sieht das System des freien Reisens in Europa gestärkt. FPÖ-Europaabgeordneter Franz Obermayer gibt dagegen für seine Partei die "Nein"-Parole aus. Auch die Europäischen Grünen sehen einen Rückschritt, so die deutsche Europaabgeordnete SKA Keller.
Die Stimmen aus den großen Parteienfamilien der Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale dürften beiden Reformen heute eine klare Mehrheit bringen.
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