ÖGB-Präsident Foglar: "Stronach nicht regierungsfähig"

8. April 2017, 21:58

Nein zu Team Stronach

Die Salzburger Volkspartei hat durch die Koalition mit Grünen und Team Stronach auch für die Bundes-ÖVP zumindest eine Option nach der Nationalratswahl aufgemacht, während die SPÖ der Stronach-Partei bisher betont skeptisch gegenüberstand. ÖGB-Präsident Erich Foglar als wichtiger Vertreter der Sozialdemokratie zementiert diese Skepsis jetzt ein. Für Foglar ist das Team Stronach gewerkschaftsfeindlich und daher nicht regierungsfähig: "Man kann als ÖGB-Mitglied nur davon Abstand nehmen, dass so eine Partei Regierungsverantwortung kriegt, weil dann kann man sich vorstellen, wie das in etwa sein wird. Da geht es nicht um Parteizugehörigkeit oder nicht, da geht es um einen Grundgedanken. Wer in einer Demokratie freie Gewerkschaft mit freiwilliger Mitgliedschaft zurecht stutzen will und wer unser Erfolgssystem der Sozialpartnerschaft ganz einfach reduzieren will, der hat in uns einen Gegner."

Ja zur Vermögensteuer

Das Motto des ÖGB-Bundeskongresses lautet: Unsere Mission Gerechtigkeit und im Leitantrag findet sich praktisch alles, was der Arbeitgeberseite und der ÖVP ein Gräuel ist. Von der Wertschöpfungsabgabe bis zur Vermögen-Steuer. Die SPÖ würde ja ein Volksbegehren zur Vermögensteuer starten, wenn aus dem Demokratie-Paket etwas wird und eine Volksbefragung erzwungen werden kann. ÖGB-Foglar findet das gut: "Wir würden das sicher unterstützen."

An eine Verschärfung der Gangart insgesamt denkt Foglar freilich nicht: "Wir sind eigentlich sehr langfristig orientiert und geben nicht auf. Der österreichische Stil ist nicht, wenn ich irgendetwas jetzt nicht gleich bekomme, dann ist der große Generalstreik. Ich glaube, wir sind mit unserem System sehr gut gefahren. Wir wollen dieses System auch beibehalten, aber ich sage gleich dazu: Wenn absolut keine Bewegung ist, dann werden wir uns selbstverständlich geeignete Maßnahmen überlegen."

Problem: Mitgliederschwund

Ein Problem der Gewerkschaften bleibt der Mitgliederschwund, der im Gefolge der BAWAG-Affäre ganz besonders drastisch war. Auch Foglar konnte ihn nicht stoppen. Das soll sich aber ändern, sagt der ÖGB-Chef: "Es gibt Gewerkschaften, die Mitgliederzuwachs haben. Es gibt aber auch Gewerkschaften, die aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklungen ein viel schwierigeres Umfeld haben. Per Saldo haben wir dann ein Minus, aber das ist deutlich geringer geworden, gegenüber der Vorperiode und daher sind wir sehr zuversichtlich, dass uns es in der nächsten Periode gelingt, wieder einen Zuwachs zu haben."

Derzeit hat der ÖGB noch etwas mehr als 1,2 Mitglieder. Und dass die Gewerkschaften nach wie vor ein Machtfaktor in diesem Land sind, zeigt die Gästeliste beim Bundeskongress: Vom Bundespräsidenten abwärts kommen alle zur Eröffnung morgen Dienstag. Pikanterweise hat sogar Robert Lugar, Klubchef des Team Stronach und Gottseibeiuns der Gewerkschafter, zugesagt.