Tschechischer Premier Petr Necas tritt zurück
Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas hat vergangene Nacht seinen Rücktritt angekündigt. Necas zieht damit die Konsequenzen aus einem Skandal um die mutmaßliche Bespitzelung seiner Ehefrau, die angebliche Bestechung von Abgeordneten und vermutete Geldwäsche. Vergangene Woche hatte eine Großrazzia stattgefunden.
8. April 2017, 21:58
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Morgenjournal, 17.6.2013
Spät aber doch
Der Druck auf den tschechischen Ministerpräsidenten Necas war dann doch zu groß. Nur ein paar Stunden, nachdem er einen Rücktritt noch kategorisch abgelehnt hatte, gab er knapp eineinhalb Stunden vor Mitternacht bekannt, dass er zurücktritt. Formal wird das Rücktrittsgesuch heute Vormittag bei Staatspräsident Zeman eingereicht. Necas sagte, er wolle Schaden von seiner Partei und vom tschechischen Staat fernhalten. Necas: "Deshalb hab ich der Parteiführung und unseren Koalitionspartnern gesagt, dass ich als Premierminister zurücktreten werde. Ich will auch betonen, dass ich um meine politische Verantwortung Bescheid weiß und nun die Konsequenzen trage."
Geliebte spioniert Ehefrau aus
Der Schaden ist aber längst eingetreten. Zwar weiß man bis heute noch wenig über die Hintergründe eine Großrazzia, bei der vergangene Woche mehrere Personen aus dem Umfeld von Necas verhaftet wurden, weil Polizei und Staatsanwaltschaft kaum Informationen preisgegeben haben. Es wurde aber eine große Summe an Bargeld sichergestellt. Der Verdacht von Bestechung beziehungsweise Geldwäsche liegt ebenso in der Luft, wie jener, dass die ehemalige Büroleiterin von Necas als seine Geliebte über den militärischen Geheimdienst die Ehefrau von Necas ausspionieren ließ. Heute hätte es im Parlament einen Misstrauensantrag der Opposition gegen Necas geben sollen. Ob die Partei von Necas, die ODS, einen neuen Ministerpräsidentenkandidaten findet, der die Regierung bis zur regulären Wahl im März 2014 führt, oder ob es bald Neuwahlen gibt, ist derzeit nicht abzusehen.
