Prag: Necas sagt "Auf Wiedersehen"
Ein bitteres "Na shledanou" presst der tschechische Ministerpräsident Petr Necas heute heraus nach allzu langem Sesselkleben. Der Rücktritt wegen des Megaskandals um Korruption und Amtsmissbrauch in den höchsten Regierungskreisen beendet die politische Karriere des konservativen Politikers aber wohl dauerhaft. Mit ihm geht das gesamte Regierungsteam in Prag und macht vor allem für eines Platz in Prag: Politische Ratlosigkeit.
8. April 2017, 21:58
(c) Divizna,EPA
Mittagsjournal, 17.6.2013
Spät, aber doch
Bei seinem Amtsantritt vor drei Jahren galt Petr Necas als "Saubermann". Doch damit ist es seit vergangenem Donnerstag vorbei: Ein beispielloser Bestechungsskandal zwingt Petr Necas jetzt zum Gang in die Prager Burg, dem Sitz des Präsidenten, bei dem er heute seinen Rücktritt bekanntgeben wird. Das gab Necas gestern kurz vor Mitternacht bekannt: "An erster Stelle steht bei mir das Interesse unseres Landes, an der zweiten das der Demokratischen Bürgerpartei, an dritter Stelle die Koalition und erst auf der vierte Stelle steht mein privates und politisches Schicksal."
Bei einer Großrazzia nahm die Polizei am Donnerstag Generäle des Militärgeheimdienstes und enge Mitarbeiter Necas fest. Darunter auch dessen langjährige Kabinettschefin und Geliebte Jana Nagyova. Sie soll den tschechischen Geheimdienst damit beauftragt haben, Necas Ehefrau zu überwachen. Angelblich um diese vor dem Einfluss von Sekten zu schützen, wie ihr Anwalt gestern angab.
Regierungsteam aufgelöst
Mit dem angekündigten Rücktritt von Premierminister Necas ist auch sein Regierungsteam aufgelöst. Wie es jetzt weitergehen soll, darüber sind sich die Parteien uneinig. Die Oppositionspartei der Sozialdemokraten will mit einem Misstrauensantrag im Abgeordnetenhaus Neuwahlen erzwingen.
Denn sie würde daraus als großer Gewinner hervorgehen.
Und genau deshalb wollen die Koalitionsparteien ohne Necas- weiterregieren. Was dessen Nachfolge angeht, will die Koalitionspartei TOP09, rund um den tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg mitbestimmen, sagt Miroslav Kalousek, der Vize-Vorsitzende von TOP09: "Die ODS hat das Recht, einen neuen Premierminister vorzuschlagen. Aber wir befinden uns derzeit nicht in einer normalen Situation. Jede Abgeordnetenstimme ist wichtig und es ist klar, dass wir als Partei nicht jeden Namen akzeptieren werden. Wir müssen uns auf dem Namen einigen." Und Karolina Peake, Vorsitzende des liberalen Koalitionspartner LIDEM sagt: "Jetzt ist die ODS am Zug. Doch das Spiel hat jetzt auch einen anderen Mitspieler, und das ist der Präsident."
Beim tschechischen Präsidenten Milos Zeman wird Petr Necas heute Abend offiziell seinen Rücktritt bekanntgeben. Dann kann er eine beliebige Person mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragen. Möglich ist aber auch, dass er eine Übergangsregierung aus parteilosen Experten einsetzt. Gegenüber dem tschechischen Fernsehen sagte Präsident Zeman nur so viel: Er halte die Anschuldigungen gegen Necas für sehr schwerwiegend.
