Aufregung um Bundesrat-Äußerung

Der grüne Bundesrat Efgani Dönmez aus Oberösterreich will Unterstützer von Erdogan, die in Österreich demonstrieren in die Türkei abschieben. Mit dieser Aussage löst Dönmez wieder einmal große Entrüstung bei Parteikollegen aus. Dönmez steht zum Inhalt, nicht aber zur Wortwahl. Die Partei distanziert sich und überlegt Konsequenzen.

Abendjournal, 17.6.2013

Alexandra Siebenhofer, Barbara Herbst

Hat Efgani Dönmez den Bogen überspannt? Das wird die Partei kommenden Montag in Oberösterreich diskutieren. ein Parteiausschluss kommt zumindest für den Bundesparteigeschäftsführer Stefan Wallner nicht in Frage.

Das letzte Wort hat aber der Landesparteivorstand. Dönmez selbst bleibt beim Inhalt, bereut aber die Wortwahl.

15 Wochen vor der Nationalratswahl spricht ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch von einem Skandal und fordert von Parteichefin Eva Glawischnig sich "nicht zu ducken und durchzugreifen".