Bosnien-Herzegowina: Bald Stopp an EU-Grenze
Wenn Kroatien am 1. Juli der EU beitritt, wird die 1.000 km lange kroatische Grenze zu Bosnien-Herzegowina zur EU-Außengrenze. Da die Bevölkerungen der beiden Länder historisch, ethnisch und familiär eng verbunden sind, haben Zagreb und Sarajewo Grenzverträge ausgearbeitet, die den Grenzübertritt für bosnische Staatsbürger visumfrei ermöglichen soll. Doch nun haben die Serben im bosnischen Staatspräsidium die Unterschrift unter diese Verträge blockiert.
8. April 2017, 21:58
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Mittagsjournal, 18.6.2013
Blockadepolitik durch eine der drei ethnischen Gruppen gehört in Bosnien-Herzegowina zum politischen Alltag. Die Verfassung des Staates, der eigentlich aus 2 Staaten besteht, nämlich der Republika Srpska und der bosnisch-kroatische Föderation, ist derart komplex, dass eine Gruppe ständig die andere ausbremsen kann und dies auch tut.
Jüngstes Beispiel: die Grenzverträge mit Kroatien. Sie sehen Erleichterung im Grenzverkehr zum neuen EU-Mitglied Kroatien vor. 6 spezielle Grenzübergänge soll es geben. Und auch die Visafreiheit für bosnische Bürger soll damit geregelt werden. Doch in letzter Minuten haben nun die Serbenvertreter ihre Unterschrift unter diese Verträge verweigert. Ihr Argument: nur einer dieser geplanten Sondergrenzübergänge liege in der Republika Srpska. Das sei zu wenig.
Die EU-Kommission hat nun die Unterzeichnung auf Mittwoch verschoben, in der Hoffnung, doch noch eine Einigung zu erzielen: Wenn nicht, dann wären die Auswirkungen für Bosnien-Herzegowina katastrophal, sagt der Bosnien-Experte Vedran Dzihic. Betroffen von Reiserestriktionen wären in erster Linie muslimische Bosniaken und bosnische Serben. Keine Grenzprobleme hingegen würde es für bosnische Staatsbürger mit kroatischem Zweitpass geben, immerhin 500.000 Menschen.
Hier, die zur Europäischen Union dazu gehören, so Dzihic, und dort jene, die dann völlig von der EU ausgeschlossen wären.
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