Pilz: politische Einstellung prüfen
Nach dem Grünen Bundesrat Efgani Dönmez hat sich jetzt auch der Nationalratsabgeordnete Peter Pilz mit Kritik an Anhängern des türkischen Premiers Erdogan in die Nesseln gesetzt. Pilz hat angeregt, bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften an Türken ganz genau auf deren politische Einstellung zu achten. Die anderen Parteien reagierten prompt. Sie werfen Pilz Gesinnungsterror vor.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 20.06.2013
Stefan Kappacher
Pilz verweist auf Staatsbürgerschaftsgesetz
Wer an Pro-Erdogan-Demonstrationen teilnimmt, sollte nicht eingebürgert werden, so Peter Pilz in der Tageszeitung "Der Standard". Und in seinem Internet-Blog verweist er auf das geltende Staatsbürgerschaftsgesetz, wonach nur eingebürgert werden darf, wer die Republik bejahe und die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit nicht gefährde. Dessen sollte sich jeder Erdogan-Anhänger bewusst sein, so Pilz.
Zustimmung und Kritik
Was ihm - wie seinem Parteifreund Dönmez - Applaus von FPÖ und BZÖ einbrachte. Die ÖVP kritisierte, dass die Grünen Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nur für sich selbst hochhielten. Der Wiener SPÖ-Politiker Omar al Rawi fragte, ob die Grünen demnächst einen Gesinnungskatalog für Einbürgerungen fordern werden. Österreich brauche keine Gewissens-Polizei. Auch SOS Mitmensch sieht Peter Pilz auf einem Irrweg.
