Schwierige Verhandlungen zu Bankenabwicklung
Die EU versucht, Lehren aus der Bankenkrise zu ziehen. Wie können ins Straucheln geratene Banken abgewickelt werden, ohne dass die Steuerzahler zum Handkuss kommen? Das wollen die EU-Staaten nun festlegen. Den EU-Finanzministern stehen dazu heute in Luxemburg schwierige Verhandlungen bevor.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 21.6.2013
Wie werden die Kosten aufgeteilt?
Die Eurofinanzminister haben in der Nacht erstmals grundsätzlich grünes Licht gegeben, damit auch der Euroschutzschirm zur Finanzierung von Großbanken herangezogen werden kann - im Notfall bis zu einer Obergrenze von 60 Milliarden Euro.
Wie genau die Kosten aufgeteilt werden bei einem Bankenkollaps zwischen Eigentümern Großanlegern und den Steuerzahlern das ist heute die große Frage. Einlagen unter 100 000 Euro bleiben auch für den schlimmsten Fall eines Totalkrachs Tabu. EU-Finanzkommissar Ollie Rehn pocht darauf rasch voranzuschreiten. "Es ist der längste Tag des Jahres, genug Zeit für eine Einigung", hofft der Finanzkommissar aus Finnland.
Einheitliche Regeln oder mehr Flexibilität?
Die Europäische Kommission pocht auf ein möglichst einheitliches Bankeninsolvenzrecht in Europa. Luxemburgs Luc Frieden unterstützt die Forderung nach möglichst strengen gemeinsamen Regeln. "Es ist nicht gut, dass wir hier zu viel Flexibilität haben und dadurch Wettbewerbsverzerrungen." Das seien die Lektionen, die Europa aus der Krise von 2008 ziehen müsse, so Frieden.
Vor allem Nichteurostaaten wie Großbritannien und Schweden verlangen größere Flexibilität für die Mitgliedsstaaten, wer beim Bankenkrach zur Kasse gebeten wird. Als Nichteuroland bekomme man ja kein Geld aus dem Euroschutzschirm, sagt Schwedens Finanzminister Anders Borg. "Wir stehen nicht unter dem Schirm der Europäischen Zentralbank. Da muss es mehr Flexibilität geben."
Österreich setzt auf Kompromiss
Österreichs Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) setzt auf einen Kompromiss. "Die große Frage ist die Einigung von den vielen verschiedenen Sichtweisen auf einen Kompromiss. Dafür ist das die Stärke." Wenn es einmal eine einheitliche europäische Regelung gebe, gelte sie für alle, so Schieder. Das sei gerade für Banken, die im internationalen Wettbewerb stehen und europaweit vernetzt seien, ein wichtiger Punkt.
Der Druck noch heute spätestens in der Nacht zu einer Einigung zu finden, ist groß. Die geplante Bankenunion ist jetzt schon im Verzug. Und wie lange die relative Ruhe auf den Finanzmärkten anhält, kann niemand sagen.
