EU: Bankenrettung ohne Steuerzahler

Die EU-Staaten versuchen heute festzulegen, wie in ganz Europa strauchelnde Banken in Zukunft abgewickelt werden können, ohne dass die Steuerzahler die Last zu tragen haben. Dazu müssen in allen Ländern Bankenrettungsfonds aufgebaut werden. Es muss feststehen, wer in welcher Reihenfolge zur Kasse gebeten wird, wenn Banken krachen. Aber es gibt auch gute Nachrichten für die Euroländer.

Abendjournal, 21.6.2013

Aus Brüssel,

Als 18. EU-Land wird Lettland dem Euro beitreten. Das grüne Licht für den kleinen Baltenstaat gaben heute die Finanzverantwortlichen des Euroraumes. Österreichs Finanzstaatssekretär Andreas Schieder: der Beitritt Lettlands zum Euro-Raum sei ein wichtiger Schritt und auch der Beweis, dass die Euro-Zone funktioniere.

Schon gestern hatten die Eurofinanzminister grundsätzlich zugestimmt, dass der Euroschutzschirm sich auch bei der Stabilisierung von Banken beteiligen kann. Heute wird daran gearbeitet gemeinsame Regeln festzulegen, wie marode Banken abgewickelt werden können, ohne dass die Steuerzahler zahlen müssen. Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden sagt, es brauche klare Regeln dazu.

Nicht angetastet werden auch im schlimmsten Fall einer Bankenpleite Sparguthaben bis zu 100.000 Euro.