Schieder verteidigt Konjunkturpaket

8. April 2017, 21:58

Hoffnung auf Versteigerungserlöse

Schieder bestreitet im Ö1-Interview, dass das Geld in Vorwahlkampfzeiten locker sitze. Aber punktuelle Unterstützung sei gerade im Baubereich wichtig, "weil davon künftige Steuereinnahmen abhängen". Die Finanzierung ist für Schieder "schnell gesagt". Die hundert Millionen für Kindergärten sollen aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) kommen. Dazu komme Geld aus den Rücklagen der Bundesimmobiliengesellschaft sowie Rücklagen aus den Ressorts, die Projekte vorziehen könnten, zusätzlich komme noch Geld durch die Versteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen herein. "Aus dem kann man genau dieses Paket machen und finanzieren", so Schieder. Dass die Einnahmen aus der Frequenzversteigerung schon verplant seien, bestreitet Schieder: Im Budgetplan seien lediglich 250 Millionen berücksichtigt, was darüber hinaus gehe, könne man für das Konjunkturpaket verwenden. Wie hoch die Konjunkturspritze am Ende ausfällt, ist für Schieder nicht wesentlich, man werde sich mit der ÖVP auf eine Summe einigen.

Strukturen verbessern

Das Geld müsse jedenfalls dort investiert werden, wo Österreich Nachholbedarf habe wie Kinderbetreuung, Tunnelausbau und Wohnen. Damit werde nicht nur die Konjunktur belebt, sondern auch die Struktur in Österreich verbessert. Außerdem steige durch die Investitionen das Bruttoinlandsprodukt, und das sei auch gut für die Berechnung der Schuldenquote.

"Keine Wahlkampfzuckerl"

Schieder versichert, auch er sei dagegen, Wahlzuckerl zu verteilen und Geld auszugeben, das man nicht habe. Aber das Geld sei vorhanden und müsse nicht auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden. Dem Präsidenten des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, der vor neuen Schulden warnt, widerspricht der Staatssekretär: "In dem Fall hat er einfach nicht recht."