WIFO-Chef Aiginger fordert Verwaltungsreform
Die Nationalratswahl naht, und die Regierung gibt Geld in Hülle und Fülle aus. Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Karl Aiginger, sieht die Gefahr, dass diese "Wahlgeschenke" nach der Wahl mit Steuererhöhungen bezahlt werden müssen. Er fordert eine Verwaltungsreform nach dem Motto "Zuerst sparen, dann ausgeben".
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 19.6.2013
WIFO-Chef Karl Aiginger im Gespräch mit
Kaum Ideen zur Verwaltungsreform
Bei der letzten Wahl habe man die Erfahrung gemacht, dass das Geld nach der Verteilung von Wahlgeschenken dann bitter fehle, so der WIFO-Chef. Was jetzt besser laufe, sei, dass die großen Brocken Ankündigungen für nachher seien. "Wenn man das positiv sehen will, ist das ein Diskussionsansatz für Prioritäten, die nachher erfolgen."
Notwendig sei eine Gesamtbetrachtung, eine Art Kassensturz. Erst danach könne man schauen, was man durchsetzen könne, so Karl Aiginger. "Auffällig ist, dass es bis jetzt kaum Ideen zur Verwaltungsreform gibt. Das ist Voraussetzung für jede aktive Maßnahme, dass man jetzt spart."
Zuerst sparen, dann investieren
Wenn Österreich 2030 konkurrenzfähig sein will, muss es laut WIFO-Chef Aiginger mehr und radikalere Reformen geben. Die ganz große Enttäuschung ist für ihn die Verwaltungsreform, diese "sei zu zu Grabe getragen worden". Man könne nicht Wahlgeschenke verteilen und dann hoffen, dass sie durch eine Steuererhöhung finanziert werden. "Das ist angesichts der hohen Steuer- und Abgabenquote in Österreich der falsche Weg", so Aiginger.
Das Ziel müsse sein, zuerst zu schauen, wie man fünf bis zehn Milliarden einsparen könne, etwa durch Verringerung der Schulbürokratie. "Erst dann kann in die Zukunft investiert werden, in die Forschung, den Schulbereich, in die Kinderbetreuung." Abschließend müsse man schauen, was für die Steuerreform über bleibt. Eine Steuerreform, die den Faktor Arbeit entlastet und dazu führt, dass die Wirtschaft wettbewerbsfähig sein kann.
