Wahlkampfthema Konjunkturpaket

Die Regierungsspitze diskutiert Maßnahmen, um die Baubranche zu beleben. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) will Bauprojekte des Bundes vorziehen und dafür 100 Millionen Euro ausgeben. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) geht noch einen Schritt weiter und kündigt ein Extra-Konjunkturpaket von jährlich 500 Millionen Euro an.

Morgenjournal, 24.6.2013

Vorwurf der Unseriosität

Obwohl Experten die Regierung davor warnen, angesichts der schwachen Wirtschaftslage teure Wahlzuckerl zu verteilen, zieht sich die Koalition die Spendierhosen an, um nach der Alpine-Pleite wieder Schwung in die Wirtschaft und insbesondere die Bauwirtschaft zu bringen. Vizekanzler Michael Spindelegger will Bauprojekte des Bundes vorziehen, etwa im Bereich Schulen und Kindergärten, das könne man durch Rücklagen beispielsweise der Bundesimmobiliengesellschaft finanzieren, beteuert Spindelegger, die Rede ist von 100 Millionen Euro. Ein Sonder-Konjunkturpaket von jährlich 500 Millionen Euro will Bundeskanzler Werner Faymann schnüren, unter anderem in Wohnbau, Bahn- und Tunnelausbau soll das Geld fließen. Woher es kommen soll, hat Faymann nicht präzisiert, und musste sich daher von Spindelegger am Wochenende den Vorwurf gefallen lassen, unseriös zu sein.