Regierung verhandelte über Konjunkturpaket
SPÖ und ÖVP wollen die Konjunktur ankurbeln. Seit Wochen wird über ein Konjunkturpaket gestritten, vor allem über die Höhe. Gestern wurde bis in die Abendstunden verhandelt. Außer Streit steht inzwischen die Verwendung von Rücklagen aus verschiedenen Ministerien, weiterhin offen ist aber das gesamte Volumen des Pakets.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 25.6.2013
Summe ist Chefsache
Wenn Kanzler und Vizekanzler ihre Kollegen um zehn Uhr zum wöchentlichen Ministerrat empfangen, dürfte auch die letzte Frage gelöst sein. Den Umfang des Konjunkturpakets legen die Chefs selbst fest, in einer kleinen Verhandlungsrunde vor dem Ministerrat.
Gestern Abend haben sich die Verhandler der Regierungsparteien, darunter Josef Ostermayer (SPÖ) und Maria Fekter (ÖVP), bereits auf "mehrere zielgerichtete Maßnahmen" geeinigt, wie es hieß. Für neue Schulen und Kindergärten, für Hochwasserschutz und für Wohnungen werden die Rücklagen der Ministerien oder von anderen bereits gefüllten Töpfen verwendet. Die SPÖ will insgesamt 500 Millionen Euro investieren. Unterstützung kommt von AK-Präsident Rudolf Kaske in der ZiB2. Er betont die Forderung, Arbeitsplätze und ein Sonderwohnbauprogramm zu schaffen, habe die Chance auf Verwirklichung. Die Mittel seien vorhanden. Auch der Ausbau der Kinderbetreuung bringe tausende Arbeitsplätze und helfe den Arbeitnehmerinnen, und es rechne sich binnen vier Jahren.
Keine neuen Schulden
Auf der ÖVP-Rechnung steht vor allem das Wort "kostenneutral". Denn die Konjunkturspritze soll den Schuldenberg nicht weiter erhöhen, betont in der ZIB2 auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP). Es komme darauf an, Impulse zu setzen. Dabei dürfe man sich aber nicht einen Riesen-Schuldenrucksack umhängen. In dieser Hinsicht unterstütze er die Regierung, so Leitl.
Über das Volumen des Konjunkturpakets sickerte am Abend nichts durch, wohl aber über die Verwendung: Es sollen Hochwasserschutz, Schulen, Kindergärten und neue Wohnungen gebaut werden.
