EU feilt weiter an Agrarreform
In Luxemburg gehen zur Stunde die Verhandlungen über die EU-Agrarreform in die möglicherweise entscheidende Phase. Die Reform soll Europas Landwirtschaft deutlich umweltfreundlicher machen und ab kommendem Jahr schrittweise in Kraft treten. Konkret soll künftig knapp ein Drittel der Milliarden-Zahlungen an die Bauern an Umweltleistungen geknüpft sein. Allerdings sind nach wie vor viele Punkte der Reform strittig, eine Einigung ist alles andere als sicher.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 25.6.2013
Deckelung nach oben
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos zeigt sich vor Beginn der Verhandlungen über seine Reform in der Früh zuversichtlich: Ich bin einigermaßen optimistisch, heute wird die Ratspräsidentschaft die Agrarminister um ein Verhandlungsmandat für die letzten noch offenen Punkte bitten.
Und offene Punkte gibt es genug. Deutschlands Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner warnt eindringlich vor neuen Butterbergen und Milchseen sollten Landwirtschafts-Subventionen wieder verstärkt von Produktionsmengen statt bewirtschafteter Flächen abhängig gemacht werden.
Geht es nach den Vorstellungen der Kommission sollte die Reform kleinere Betriebe stärken. Für Direktzahlungen an größere landwirtschaftliche Betriebe wäre eine Obergrenze von 300.000 Euro vorgesehen. Dagegen sind mehrere Mitgliedsstaaten.
Förderung für Umweltmaßnahmen
Wahrscheinlicher Kompromiss sind jetzt Abschlagszahlungen. 14 Prozent der Fördersumme zwischen 150 und 300.000 Euro, bei höheren Fördersummen soll ein höherer Prozentsatz angewendet werden, um den hier allerdings nach wie vor gestritten wird.
Geeinigt hat man sich beim Bereich Subventionen laut Kommissionsangaben bereits auf die Transparenz-datenbank. Hinter diesem Schlagwort verbirgt sich eine komplette Liste von Fördergeld-Empfängern und die genaue Höhe der erhaltenen Zahlungen. Bauern, die weniger als 3 Hektar bewirtschaften, sollen davon ausgenommen sein.
Für Österreich von besonderer Bedeutung ist die Frage des Greenings, der Ökologisierung der Landwirtschaft. Laut Agrar-Reform soll 1/3 aller Förderungen künftig mit Umweltmaßnahmen verknüpft werden. Maßnahmen, die Österreichs Bio- und Umweltprogrammbauern längst erfüllen oder übererfüllen, so Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich von der ÖVP.
Eine Sonderregelung für Österreichs Bauern ist unwahrscheinlich. Die Kommission will den Mitglieds-Staaten aber die Möglichkeit geben, Maßnahmen ihrer Bauern nach Beschluss der Reform im Nachhinein hinzuzufügen.
Geht alles nach Plan, dann sollten die Landwirtschaftsminister heute hier in Luxemburg noch eine Grundsatzeinigung erzielen, die dann morgen in Brüssel vom Europa-Parlament abgesegnet werden kann. Wenn alles nach Plan geht.
