Das Konjunkturpaket im Detail
Erinnert sich noch jemand an das Sparpaket von 2012? "Alternativlos" war es laut Bundeskanzler Faymann (SPÖ). Heute hat die Bundesregierung ein "Konjunkturpaket" beschlossen, macht also Teile des Sparpakets obsolet. Dass die Konjunkturspritze trotzdem notwendig ist, davon ist die Regierung in Hinblick auf die schlechte Wirtschaftslage überzeugt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 25.6.2013
Hannes Auer
Ohne neue Schulden
Das Wirtschaftswachstum in Österreich ist nahe Null, der Baukonzern Alpine ist pleite. Damit die Lage nicht noch schlechter wird, lenkt die Regierung dagegen, sagt Bundeskanzler Faymann. Das heute beschlossene Konjunkturpaket sieht Ausgaben von bis zu 1,6 Milliarden Euro vor, verteilt auf die kommenden Jahre. Das Geld soll hauptsächlich in den Wohnbau fließen, aber auch in die Pflege, Kinderbetreuung und die Hochwasserhilfe. Manche der Maßnahmen sind nicht neu, wie zum Beispiel die bereits beschlossene Förderung für Kinderbetreuungsplätze. Andere schon für die Zukunft geplante Maßnahmen werden vorgezogen.
Fast 280 Millionen Euro sollen die Bundesländer zusätzlich als Wohnbauförderung bekommen, alleine nächstes Jahr. Dadurch erhofft man sich den Bau von 14.000 zusätzlichen Wohnungen. 400 Millionen Euro könnten noch dazukommen, wenn sich die Bundesregierung mit den Ländern im Finanzausgleich einig wird.
Für die Pflege sieht das Konjunkturpaket zusätzliche 100 Millionen Euro vor. Mit diesem Geld sollen Pflegeeinrichtungen ausgebaut werden. 50 Millionen extra soll es für den Ausbau der Kinderbetreuung geben - dieser Betrag wird allerdings nur von 2014 auf heuer vorgezogen. Weitere Mittel aus dem Konjunkturpaket sollen in die Hochwasserhilfe, den Ausbau von Hochwasserschutz und in die thermische Sanierung fließen.
Finanziert werden soll das Konjunkturpaket laut Vizekanzler Spindelegger ohne, dass dafür Schulden gemacht werden. Das Geld soll bestehenden Rücklagen der Ministerien entnommen werden, durch die Versteigerung von Mobilfunk-Frequenzen aufgebracht oder von der Autobahngesellschaft Asfinag bezahlt werden, so Spindelegger. Das für 2016 geplante Nulldefizit sei nicht gefährdet, sagt die Bundesregierung.
