Die angekündigten Maßnahmen im Detail

8. April 2017, 21:58

Wohnbauförderung

Die Länder erhalten 2014 zusätzlich 276 Mio. Euro für die Wohnbauförderung. Das Geld soll aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im Herbst stammen, die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes noch vor der Wahl erfolgen. Abrufen können die Länder das Geld, wenn sie mehr Wohnungen bauen als im Durchschnitt der letzten Jahre. Insgesamt sollen so 14.000 zusätzliche Wohneinheiten entstehen, wobei die Regierung mit durchschnittlich vier Arbeitsplätzen pro Wohnung und insgesamt 0,5 bis 0,8 Prozentpunkten zusätzlicher Wirtschaftsleistung (BIP) rechnet. Im künftigen Finanzausgleich stellt die Regierung den Ländern für 2015 und 2016 je 200 Mio. Euro zusätzlich in Aussicht. Das muss allerdings noch verhandelt werden.

Rücklagen

Gemeinnützige Bauträger haben derzeit die Möglichkeit, Rücklagen bis zu fünf Jahre lang anzusparen (danach müssen sie steuerwirksam aufgelöst werden). Diese Frist will die Regierung auf drei Jahre verkürzen. Sie erwartet sich davon einen Anreiz für zusätzliche Neubauten. Beziffert ist die Maßnahme im Ministerratsvortrag nicht.

KMU-Förderung

Für Klein- und Mittelunternehmen (KMU), die wegen der schwachen Wirtschaftslage unter Kapitalknappheit leiden, will die Regierung Garantien für Überbrückungskredite auflegen. Die Garantien werden mit insgesamt 50 Mio. Euro begrenzt (maximal zwei Mio. Euro pro Einzelfall). Außerdem soll das Budget für die Förderung innovativer Investitionen auf 20 Mio. Euro verdoppelt werden (im Einzelfall ist die Investitionsprämie mit 37.500 Euro bzw. 5 Prozent der Investition gedeckelt).

Pflege und Kinderbetreuung

Die Länder sollen die Möglichkeit erhalten, einen Teil der für die kommenden Jahre zugesagten Bundesmittel für die Pflege (Pflegefonds) vorzuziehen. Damit sollen heuer bis zu 71,25 Mio. Euro und 2014 bis zu 36,25 Mio. Euro zusätzlich zum Ausbau der Pflegeeinrichtungen zur Verfügung stehen. Außerdem sollen auch von den ab 2014 zugesagten jährlich 100 Mio. Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung ("Familienpaket") 50 Mio. Euro auf heuer vorgezogen werden.

Hochwasseropfer

Für vom Hochwasser betroffene Unternehmen (Produktion, Tourismus) soll es bis zu 400 Mio. Euro zinsfreie Kredite (aus dem ERP-Fonds) geben. Die Kredite starten ab 10.000 Euro und gehen bis zu 7,5 Mio. Euro. Die für thermische Sanierung vorgesehenen Fördermittel werden außerdem für bestimmte Hochwassermaßnahmen bzw. zur Behebung bestimmter Hochwasserschäden geöffnet (Einbau einer Heizung auf Basis erneuerbarer Energieträger nach Hochwasserschäden). Der Konjunkturbonus auf die thermische Sanierung wird zudem von Ende Juni bis Ende September verlängert (was innerhalb des vorgesehenen 100 Mio. Euro-Budgets 20 Mio. Euro kosten soll).

Außerdem wird auch der Ausbau des Hochwasserschutzes an der Donau beschleunigt. Der Bund wird dafür 2014 bis 2019 jeweils 10 Mio. Euro vorzeitig zur Verfügung stellen. Das Budget für Bundeswasserbau sowie die Wildbach- und Lawinenverbauung wird für zehn Jahre auf 200 Mio. Euro jährlich aufgestockt. Zusätzlich 500.000 Euro soll es für Tourismus-Marketing geben.

Bundesbauten

Die Bundesimmobiliengesellschaft soll zusätzlich zu den heuer geplanten Energieeffizienz-Investitionen (38,1 Mio. Euro) noch Baumaßnahmen im Wert von 44,6 Mio. Euro vorziehen (insgesamt also 82,7 Mio. Euro aus Gewinnrücklagen). Die für historische Gebäude zuständige Burghauptmannschaft wird 2,5 Mio. Euro aus Rücklagen für Sanierungsprojekte verwenden. (Text: APA)