Konjunkturpaket: 1,5 Mrd. Euro bis 2017
Die Regierung hat heute das in den vergangenen Tagen heftig diskutierte Konjunkturpaket präsentiert. Die Wirtschaft soll in den Jahren bis 2017 mit insgesamt 1,5 Mrd. Euro angekurbelt werden. Dazu gehören ein Wohnbaupaket sowie die Hochwasserhilfe, vorgezogene Bauprojekte des Bundes, Maßnahmen im Bereich Pflege und Familie, im Straßenbau und der thermischen Sanierung sowie zur Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 25.6.2013
(c) Techt, APA
"Angemessen rasch"
Trotz des Konjunkturpakets wollen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Ziel festhalten, 2016 ein Nulldefizit zu schreiben. Dies betonten sie am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Beide zeigten sich zufrieden, dass man das Konjunkturpaket in so kurzer Zeit schnüren habe können. Die Pleite des Baukonzerns Alpine hatte die Regierungspläne für eine Ankurbelung der Konjunktur übers Wochenende beschleunigt.
Faymann dankte seinem Vize sowie den ÖVP-Ministern ausdrücklich, "dass wir hier so rasch hier zu einer gemeinsamen Einigung gekommen sind". Die Menschen "fragen sich, ob wir alles unternehmen, das möglich ist, um Arbeitsplätze zu sichern. Daher ist unser Tempo angemessen rasch gewesen."
ASFINAG und FLAF statt Budget
Spindelegger sprach von einem "runden Paket": "Mir war es wichtig, zu sagen, wir nehmen nicht über Schulden neues Geld in die Hand." Die Mittel würden überwiegend aus Rücklagen, vorgezogenen Maßnahmen oder Einnahmen (Stichwort Frequenzversteigerung) stammen. Zahlreiche Posten des Pakets seien nicht budgetwirksam. Der Vizekanzler erhofft sich auch "Effekte" weit über das Ausmaß der Ausgaben hinaus.
Die Chancen für das angepeilte Nulldefizit 2016 sieht Faymann "intakt", angesichts der maßgeblichen Faktoren, wie sie heute vorlägen. Vermeidung von Arbeitslosigkeit mache sich auch bezahlt. Spindelegger betonte, es sei notwendig, dass das Ziel der Budgetkonsolidierung bis 2016 aufrechterhalten werde. "Das ist mit diesem Paket gewährleistet", denn man gebe nicht "auf Teufel komm raus" Geld aus: "Es sind ja nicht neue Projekte, sondern solche, die wir vorgehabt haben." Und Maßnahmen via ASFINAG oder Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) würden das Budget nichts belasten. (Text: APA, Red.)
