Grüne: Almflächen EU-weit neu vermessen
Vielen Bergbauern droht die Rückforderung von EU-Geldern, weil sie für ihre Almflächen möglicherweise zu viel EU-Förderung kassiert haben. Verantwortlich für diesen Missstand seien Österreichs Landwirtschaftsminister, die schon vor Jahren handeln hätten müssen, sagt der Agrarsprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, und verlangt eine neue Vermessungsmethode für den gesamten Alpenraum.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 26.6.2013
Zunehmende Diskrepanzen
Alm ist nicht gleich Weide: Bergbauern bekommen nur für jene Flächen Fördergeld, auf denen Vieh weiden kann. Wälder, Felsen oder dichtes Gebüsch werden von der Gesamtfläche abgezogen. In Österreich stehen die Regeln für diese Berechnung seit dem Jahr 2000 im sogenannten Almleitfaden. Doch der scheint nicht zu funktionieren, denn Kontrollen der Europäischen Kommission bringen von Jahr zu Jahr mehr Abweichungen zu Tage: Allein zwischen 2009 und 2012 sind mehr als 10 Millionen Euro EU-Fördergeld von Betrieben mit Almfutterflächen zurückverlangt worden. Das hat das Landwirtschaftsministerium als Antwort auf eine parlamentarischen Anfrage des Grünen Agrarsprechers Wolfgang Pirklhuber bestätigt.
"Nie überprüft"
Die Berechnungsmethode funktioniere nicht und sei vom Ministerium nie überprüft worden, schließt Pirklhuber daraus. Dazu komme, dass sich die Bauern auf die Messergebnisse nicht verlassen könnten, stellt Pirklhuber fest. Nach AMA-Kontrollen seien die Flächen "plötzlich ganz andere gewesen". Das ist "Willkür", so Pirklhuber.
Die Verantwortung sieht der Grüne Agrarsprecher beim Landwirtschaftsministerium, "das die Aufgabe gehabt hätte, das fachlich zu begleiten, zu schauen, dass es einheitlich umgesetzt wird und dass es auch praxisgerecht ist und den Tatsachen entspricht."
Finanzielle Folgen
Für die Bergbauern sind die Folgen schwerwiegend, denn Fördergeld fließt erst, wenn alle Kontrollen abgeschlossen sind. Denn an die Feststellung der Almflächen seien sämtliche andere Förderungen gekoppelt, "viele Almbäuerinnen und -bauern fühlen sich jetzt ausgehungert, denn sie bekommen jetzt auch keine Ausgleichszulage sowie Betriebs- oder Behirtungsprämien ausbezahlt. Damit fehlt ein wesentlicher Teil des Einkommens. Pirklhuber verlangt eine einheitliche Berechnungsmethode von Almflächen für alle EU-Bergbauern. Der Minister sollte Experten an den Tisch holen, die Systeme vergleichen und die besten Systeme herausholen und vor der Kommission ein Konzept vertreten, das einheitlich für den Alpenraum gelten sollte. Gleiche Regeln für alle Bergbauern in den Alpen würden auch Rechtssicherheit für Österreichs Bauern in der EU bringen, sagt Agrarsprecher Pirklhuber.
