EU-Gipfel: Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit

Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit wird beim EU-Gipfel in Brüssel im Zentrum stehen. Die Staats- und Regierungschefs wollen sechs Milliarden Euro mobilisieren. Mit der Einigung zwischen Mitgliedsstaaten und Europaparlament über das Langzeitbudget der EU ist diese Geldspritze in Richtung engagierter Sozialpolitik jetzt zumindest gesichert.

Abendjournal, 27.6.2013

Sechs Milliarden und mehr

Jahrelang ist in Europa die Stabilisierung des Finanzsystems im Vordergrund gestanden. Jetzt zwingt die Wirtschaftskrise die Staats- und Regierungschefs das brennendste soziale Problem des Kontinents anzugehen. Die sechs Milliarden Euro aus dem EU-Budget gegen Jugendarbeitslosigkeit können nur ein Anstoß sein, beteuert Luxemburgs Jean Claude Juncker.

Bis Anfang nächsten Jahres sind die Mitgliedsstaaten angehalten eigene Programme gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu entwickeln. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) geht davon aus, dass es nötig sein wird, zusätzliche Mittel zu mobilisieren. Dafür sei ein Spielraum vereinbart, so Faymann. Von einem europäischen Investitionsprogramm, wie das von den Gewerkschaften gefordert wird, ist man in der EU allerdings noch weit entfernt.

Frankreich und Deutschland werden bei diesem Gipfel ihre Vorschläge zu besseren Koordination der Wirtschaftspolitik präsentieren. Auch ein eigener Budgetfonds für den Euroraum gehört dazu.