Stronach finanziert Partei mit Darlehen
Darlehen statt Parteispende - auch das ist eine Möglichkeit, wie sich politische Parteien Geld holen können. Mit dem Unterschied, dass zwar größere Spenden veröffentlicht werden müssen, nicht aber Darlehen. Und mit genau solchen dürfte nun Frank Stronach seine Partei, das Team Stronach, finanzieren. Anti-Korruptionsexperten sehen eine mögliche Umgehung der gerade erst gewonnen Transparenz bei der Parteienfinanzierung.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 1.7.2013
Darlehen sind keine Spende
Frank Stronach hat seiner Partei knapp 10 Millionen Euro gespendet, so ist beim Rechnungshof aufgelistet. Allerdings nur bis April. Denn nun gibt es Darlehen, und die müssen nicht bekannt gegeben werden. Der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler von Transparency International sagt: Darlehen fallen nicht unter Spenden. Damit sei aber eine Lücke im Gesetz aufgestoßen worden, da man es nicht zurückfordern müsse – damit käme es aber einer Spende gleich.
Partei an der kurzen Leine
Ein Darlehen begründet -anders als eine Spende- ein Schuldverhältnis. Das, und weniger die Geheimhaltung, sieht der auf Parteienfinanzierung spezialisierte Politikwissenschafter Hubert Sickinger als Grund: entweder Stronach möchte das Geld zurückbekommen oder er wolle die Partei an der Kurzen Leine halten.
Von 20 bis 25 Millionen insgesamt für seine Partei hat Frank Stronach gesprochen. Mit der staatlichen Parteienförderung von zwei bis drei Millionen pro Jahr lasse sich das nicht zurückzahlen, sagt der Politikwissenschafter: die Partei sei auf ihn angewiesen, da er jederzeit das Geld zurückverlangen könne.
Von Frank Stronach heißt es heute jedenfalls: sollte die Partei in der Lage sein, eine Rückzahlung zu machen, dann werde das Geld sozialen Zwecken zur Verfügung gestellt.
