Opposition sieht "Totalversagen der Regierung"
Für die Grünen ist die Kärntner Hypo der dramatischste Finanzfall der Zweiten Republik. Die Bundesregierung habe bei der Abwicklung dieser Pleitebank total versagt, und das alles, um sich über die Wahl zu retten, so die Grünen. Ein Untersuchungsausschuss sei notwendig, morgen wird es im Parlament eine Dringliche Anfrage und eventuell einen Misstrauensantrag gegen Finanzministerin Fekter (ÖVP) geben.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 2.7.2013
122 Eurofighter
Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig hat für das Finanzloch, das die Hypo reißt, einen skandalumwitterten Vergleich: "Das sind 122 Eurofighter, die diese Bank die österreichischen Steuerzahler kosten könnte, und das auch noch verschärft durch Untätigkeit, Fehlentscheidungen der Finanzministerin selbst. Wir werden das in einer dringlichen Anfrage thematisieren und wir schließen auch einen Misstrauensantrag gegen die Finanzministerin nicht aus, je nachdem, wie sie sich in dieser Frage verhält."
"Alles nach der Wahl"
Logisch ist für die Grünen auch ein Untersuchungsausschuss. Dazu der stellvertretende Bundessprecher Werner Kogler: "Unausweichlich. Aber die wirkliche Botschaft ist, dass wir nicht insistieren, das morgen zu haben." Denn jetzt müsse die Abwicklung der Bank und Schadensminimierung im Vordergrund stehen. Wobei Kogler der Finanzministerin vorwirft, bisher das Gegenteil gemacht zu haben: "Alles ist unterlassen worden, alles soll nach der Wahl passieren."
Und das Argument Fekters, ein Drittel der Haftungen seien schon abgebaut, das Zuwarten habe sich gelohnt, ist für Kogler hanebüchen: "Es hat ja die Republik in der gleichen Zeit einspringen müssen mit über 2,2 Milliarden. Die sind weg. Jetzt kommen 700 Millionen dazu, da sind wir schon bald bei drei. Und jetzt geht's erst richtig los."
Misstrauen von BZÖ und FPÖ
Auch das BZÖ will morgen einen Misstrauensantrag gegen die Finanzministerin einbringen und auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen. Fekter habe die Hypo zum Fass ohne Boden gemacht, so das BZÖ. Und die FPÖ schloss sich dieser Sichtweise an.
