Regierungsspitze: "Persönliche Entscheidung"
Kanzler und Vizekanzler wollen im Rücktritt Kranebitters als Hypochef nur eine persönliche Entscheidung sehen, die nichts mit der politischen Entscheidung zu tun habe, wie es mit der Hypo weitergeht, also mit dem Plan, den Österreich nach Brüssel geschickt hat. Auch zum weiteren Kapitalbedarf der maroden Bank gibt sich die Regierungsspitze zurückhaltend.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 2.7.2013
"Zur Kenntnis zu nehmen"
Einigermaßen knapp haben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) den Rücktritt von Hypo-Alpe-Adria-Chef Gottwald Kranebitter kommentiert. "Es entscheidet schon noch jeder selber, ob er eine Funktion, auch als Vorstandsvorsitzender, erfüllt oder nicht", sagte Faymann. Spindelegger meinte, man müsse die Entscheidung zur Kenntnis nehmen. Keine Auskunft gab die Regierungsspitze darüber, wie viel Geld die Hypo den Steuerzahler noch kosten könnte.
"Das kann die Finanzministerin sichtlich noch nicht im Detail beantworten", spielte Faymann den Ball weiter an die zuständige Ressortchefin Maria Fekter (ÖVP). Diese hatte zuvor zwar eingeräumt, dass weiteres Geld über die budgetierten 700 Mio. Euro hinaus nötig sein wird, aber keine Details genannt. Faymann pochte diesbezüglich einmal mehr auf die Verlängerung der erhöhten Bankenabgabe über 2017 hinaus.
Was die Zukunft der Hypo angeht, will Faymann nun die Vorschläge der Taskforce abwarten. "Zu viele Köche verderben auch ein Sanierungskonzept", meinte der Kanzler, betonte aber, eine Bad Bank unterstützen zu wollen, sollte sie vorgeschlagen werden.
Banken sollen "Beitrag leisten"
Sein Vertrauen in die Taskforce rund um den Chef der Banken ÖIAG, Klaus Liebscher, bekundete auch Spindelegger. In Sachen Bankenabgabe wollte er sich allerdings nicht festlegen: "Was ab 2017 ist, muss nicht im Juli 2013 beschlossen werden." Der ÖVP-Chef drängte allerdings darauf, dass die Banken anderweitig "ihren Beitrag leisten" sollen zur Bewältigung der Hypo-Krise. Details nannte Spindelegger nicht, zuletzt wurde aber eine Beteiligung der privaten Banken an einer Bad Bank für die Hypo Alpe-Adria diskutiert.
Für den Rücktritt Kranebitters zeigte Spindelegger Verständnis: "Dass die Hypo insgesamt keine Bank ist, wo man gerne als Vorstandsvorsitzender jeden Tag mit fröhlichem Gesicht hineingeht, bei all den Problemen, ist auch klar." Und: "Wenn er sagt, er kann das nicht mehr erfüllen, müssen wir das zur Kenntnis nehmen und möglichst rasch Persönlichkeiten finden, die an seine Stelle treten können."
Hier gehe es aber um die "Herausforderungen der Vergangenheit, die nun Stück für Stück aufgearbeitet werden müssen", erinnerte Spindelegger an die Mitverantwortung des Landes Kärnten für die Lage der Problembank. (Text: APA)
