Spindelegger um Kalmierung bemüht
Auch Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat mit Präsident Morales gesprochen und dann kurz Journalistenfragen beantwortet. Dabei klang zwar auch Kritik daran durch, dass dem Flugzeug von Morales die Überflugsgenehmigung von anderen Staaten entzogen wurde, insgesamt versuchte Spindelegger aber, das Thema herunterzuspielen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 3.7.2013
Haben uns korrekt verhalten
Spindelegger besuchte hat den bolivianischen Präsidenten kurz vor dessen Weiterflug durch spanischen Luftraum auf dem Wiener Flughafen besucht. Eine "Freiwillige Nachschau" durch Vertreter Österreichs habe ergeben, dass kein blinder Passagier an Bord der Präsidentenmaschine gewesen sei.
Auf Nachfrage von Journalisten wollte Spindelegger keine Bewertung der Haltung jener Staaten abgeben, die Morales' Maschine die Benutzung ihres Luftraumes für mehrere Stunden verweigert hatten. Über deren Gründe müsse man diese Staaten selbst befragen. Österreich jedenfalls habe sich korrekt verhalten. Die Verantwortlichen hätten alle professionell gehandelt. "Wenn der bolivianische Präsident um Landeerlaubnis in Wien bittet, dann werden wir das erlauben", fügte Spindelegger hinzu.
Der Außenminister übte zugleich Kritik an der in jüngster Zeit bekannt gewordenen Abhörpraxis der US-Geheimdienste. Er erwarte Aufklärung über dieses "strafrechtlich relevante" Vorgehen von der US-Regierung und auch darüber, inwieweit österreichische Daten betroffen seien. Es müsse eine Strafe für ungesetzliche Aktivitäten geben und man würde dies auch nicht für österreichische Staatsbürger zulassen. (Text:APA)
