EU-Parlament: Doch Verhandlungen mit USA
Das EU-Parlament fordert den sofortigen Stopp aller US-Überwachungsprogramme gegen Bürger und Einrichtungen der Europäischen Union. Ein entsprechender Entschluss ist in Straßburg mit großer Mehrheit angenommen worden. Trotzdem sollen die Gespräche über das Freihandelsabkommen mit den USA wie geplant kommenden Montag in Washington beginnen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 4.7.2013
Kein Stopp der Freihandelsgespräche
Das Europäische Parlament hat in Reaktion auf die US-Spionageaffäre ein Untersuchungsgremium eingesetzt und einen Stopp von Datenlieferungen an die USA gefordert. In einer am Donnerstag in Straßburg mit 483 zu 98 Stimmen angenommenen Entschließung werden die EU-Staaten aufgerufen, bei den Bemühungen zur Aufklärung der Affäre "alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen (...), unter anderem auch, indem sie die Vereinbarungen über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus aussetzen". Das neue parlamentarische Kontrollgremium für Geheimdienste soll bis Jahresende einen Bericht ausarbeiten.
Die Resolution wurde von den vier großen Fraktionen im Europaparlament getragen. Sozialdemokraten und Grüne konnten sich mit ihrer Forderung nach einem Stopp der Freihandelsgespräche mit den USA nicht durchsetzen, da Konservative und Liberale gegen einen entsprechenden Abänderungsantrag stimmten. In der gemeinsamen Resolution heißt es nur, dass die EU-Kommission in den Gesprächen darauf achten müsse, dass das EU-Datenschutzniveau "nicht ausgehöhlt" werde. (Text: APA, Red.)
