Vorsichtige Annäherung beim Lehrerdienstrecht

8. April 2017, 21:58

Dem Ziel einen Schritt näher gekommen

Es war die 30. Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Gewerkschaft. Neues Lehrerdienstrecht gibt es immer noch keines. Allerdings haben beiden Seiten eine Annäherung angedeutet - die Unterrichts- und die Beamtenministerin haben den Lehrergewerkschaftern einen Vorschlag vorgelegt, den diese zumindest nicht gleich abgelehnt haben, sondern nun näher begutachten und untereinander besprechen wollen.

Chefverhandler der Lehrergewerkschafter ist Paul Kimberger glaubt, dass man noch nicht am Ziel sei. Aber: "Wir sind dem Ziel durch die Nachbesserungen der Regierung einen Schritt näher gekommen". Dazu geführt habe auch die Hartnäckigkeit der Gewerkschaft, so Kimberger.

Über die konkrete Änderung im Regierungsvorschlag wurde vorerst nichts bekannt. Zuletzt ging es vor allem um Einstiegsgehälter und um die Zahl von künftig 24 Stunden Unterrichtsverpflichtung für Lehrerinnen und Lehrer.

"Sehr guter Termin"

Für die Regierung saßen Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ), Beamtenministerin Gabriele Heinisch Hosek (SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am Tisch. Schmied betonte, man habe dabei mit einer gemeinsamen Stimme gesprochen - was jedenfalls zuletzt nicht immer der Fall war.
"Es war ein sehr guter Termin", so Schmied. Man sei auf Regierungskurs und wolle in sehr naher Zeit mit der Gewerkschaft wieder zusammentreffen.

Auch Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zeigte sich positiv gestimmt nach dem Treffen mit den Lehrergewerkschaftern. "Ich bin guter Dinge, dass in nächster Zeit noch einmal mit der Gewerkschaft diskutiert wird."

Ob es doch noch einen Abschluss in dieser Legislaturperiode geben könnte, ließen alle Beteiligten offen. Von Finanzministerin Maria Fekter war nach der Verhandlungsrunde kein Statement zu bekommen, aber auch sie ließ über ihren Sprecher ausrichten, die Runde sei konstruktiv verlaufen.