Lehrerdienstrecht: Abfuhr auch für Spindelegger
Die Lehrer sollen 26 Stunden pro Woche in der Schule sein - dieser Vorschlag von ÖVP-Chef Michael Spindelegger entkrampft die Debatte über ein neues Lehrerdienstrecht keineswegs - im Gegenteil: Die Gewerkschaft antwortet ganz klar, das komme nicht in Frage.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 24.6.2013
Nein der Gewerkschaft
Für den Chefverhandler der Lehrergewerkschaft, Paul Kimberger, fällt der Vorstoß von Michael Spindelegger in die Kategorie "Wahlkampf-Getöse" und einen Wettbewerb "Wer bietet mehr". In der gestrigen ORF-Pressestunde hatte Spindelegger verlangt, Lehrer sollten doch 26 Stunden pro Woche in der Schule anwesend sein. Derzeit müssen Lehrer 20 bis 22 Wochenstunden unterrichten. Bei den Verhandlungen zum Lehrerdienstrecht hat die Regierung eine Unterrichtsverpflichtung von 24 Stunden vorgeschlagen, und im Entwurf der ÖVP, den sie erst vor wenigen Tagen präsentiert hat, schlägt sie eine höhere Unterrichtsverpflichtung als bisher vor, die genaue Stundenanzahl solle die Gewerkschaft aber mit den Lehrern je nach Schultyp extra ausverhandeln. Nun geht Spindelegger also weiter und nennt eine konkrete Stundenanzahl, die höher ist als alle bisherigen Vorschläge - ein Reizthema für die Lehrergewerkschaft.
Die Ablehnung durch Chefverhandler Paul Kimberger, auch Parteikollege Spindeleggers, folgt prompt: "Die Frage einer längeren Anwesenheit stellt sich nicht, so lange nicht alle Lehrerinnen und Lehrer gute, modern ausgestattete Arbeitsplätze in den Schulen haben. Die haben sie im Moment nämlich nicht." Außerdem seien viele Lehrer an oder über der Belastungsgrenze.
Nein auch von Schmied
Wenig begeistert vom Vorstoß Spindelegger zeigt sich auch das Unterrichtsministerium. Eine reine Anwesenheitsverpflichtung anstelle einer Lehrverpflichtung sei nicht im Sinne der Regierungsbeschlüsse, lässt Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) ausrichten.
ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger will sich nun in die Verhandlungen einbringen und am Donnerstag mit der Lehrergewerkschaft reden. Auch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) hat er dazu eingeladen, der will aber die offizielle Verhandlungsrunde am 3. Juli abwarten und sich erst dann einschalten, sollte es da kein Ergebnis geben.
Lehrergewerkschafter Paul Kimberger wird an den Gesprächen teilnehmen, dass dabei vor der Wahl noch viel herauskommt, daran glaubt er aber längst nicht mehr: "Ich habe schon vor längerer Zeit gesagt, dass ich eine großen Wurf für unrealistisch halte." Das Lehrerdienstrecht bleibt wohl eine unendliche Geschichte.
