Euro-Gruppe: Mehr Geld für Athen?

8. April 2017, 21:58

Zuversicht in Athen

Von bedeutenden Fortschritten spricht der Chefverhandler des Internationalen Währungs-fonds, gestern in Athen nach einem Treffen mit dem griechischen Finanzminister. Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn zeigt sich am Wochenende zuversichtlich: "Wir scheinen ziemlich gute Chancen auf eine Einigung zu haben, das hängt aber in erster Linie davon ab, ob Griechenland es schafft, alle Voraussetzungen zu erfüllen."

Laut griechischen Presseberichten ist einer der umstrittensten Punkte gelöst: die sogenannte Mobilitätsreserve im öffentlichen Dienst. Bis Ende September müssen demnach zwölfeinhalbtausend Staatsbedienstete in Bereiche mit zu wenig Personal versetzt werden. Betroffen sind tausende Polizisten und Angestellte von Städten und Gemeinden. Sollte keine Verwendung für sie gefunden werden verlieren sie ihren Arbeitsplatz.

Die Privatisierungsvorgaben der Troika an Griechenland sind demnach aber etwas gelockert worden. Nach dem geplatzen Verkauf der griechischen Erdgasfirma Depa an den russischen Gazprom-Konzern müssen bis Jahresende statt 2,6 nur 1,6 Milliarden Euro an Privatisierungs-erlösen vorliegen.

Entscheidung in einigen Wochen

Trotz der Erfolgsmeldungen aus Athen erwarten Diplomaten in Brüssel heute keine schnelle Entscheidung der EURO-Finanzminister. Der Troikabericht liege erst in letzter Minute vor, wahrscheinlicher sei daher eine Entscheidung in einigen Wochen etwa bei einer Telefonkonferenz der Finanzminister.

Dass es bei dieser Sitzung der Eurogruppe auch Diskussionen über einen von vielen Experten für unvermeidlich gehaltenen weiteren Schuldenschnitt geben könnte, schließt EU Währungskommissar Olli Rehn aus: "Es wäre verfrüht, darüber zu sprechen, wir haben beschlossen das erst später zu thematisieren, wenn Griechenland zu wirtschaftlicher Erholung und Wachstum zurückgekehrt ist."

Weitere Sorgenkinder

Neben Griechenland stehen noch einige weitere Sorgenkinder auf der Tagesordnung. Etwa Zypern, das über die verordnete radikale Verkleinerung seines aufgeblähten Bankensektors stöhnt und zuletzt weitere EU-Hilfen gefordert hat. Oder Slowenien, von dem immer wieder gemunkelt wird, es könnte der nächste Kandidat für ein Hilfsprogramm werden. Portugal steht zwar nicht auf der Tagesordnung, ist aber mit Sicherheit auch Gesprächsthema. Nach der Regierungskrise in Lissabon vergangene Woche haben die internationalen Finanzmärkte extrem nervös auf die Aussicht reagiert, dass sich Portugal vielleicht von der verordneten strikten Sparpolitik abwendet.

Die Eurozone gleicht einem Minenfeld: Ein falscher Schritt, so scheint es, könnte jederzeit die Krise in voller Kraft zurückbringen.