China: Todesurteil wegen Korruption
In China ist heute der ehemalige Eisenbahnminister zum Tod verurteilt worden. Die Strafe wird auf Bewährung vorerst ausgesetzt. Der Minister hatte sich beim rasanten Ausbau des chinesischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes einen Namen gemacht und ist letztlich über massive Korruptionsvorwürfe gestürzt. Der neue chinesische Präsident Xi Jinping hat den Kampf gegen Korruption zur obersten Priorität ausgerufen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 8.7.2013
Hunderte Milliarden an Investitionen
Acht Jahre lang stand Liu Zhijun an der Spitze des mächtigen Eisenbahnministeriums. Hunderte Milliarden Euro an Investitionen flossen während dieser Zeit in eines der größten Infrastrukturprojekte, die die Menschheit je gesehen hat: in den Aufbau eines Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsnetzes.
Gerade einmal vor sechs Jahren wurde die erste Hochgeschwindigkeitsstrecke in China eröffnet, mittlerweile ist das Netz auf mehr als 10.000 Kilometer angewachsen. Bis 2015 sollen es 18.000 Kilometer sein, 7.000 davon werden dann mit Geschwindigkeiten von mindestens 300 Kilometer pro Stunde befahren.
Acht Millionen Euro Schmiergeld
Doch soll der "Vater der chinesischen Hochgeschwindigkeitszüge" finanziell kräftig mitgeschnitten und Schmiergeld in der Höhe von mindestens acht Millionen Euro eingesteckt haben. In der Öffentlichkeit für Aufsehen sorgte auch sein Lebenswandel. Mehreren Quellen zufolge soll sich Liu mindestens 18 Konkubinen zur gleichen Zeit in verschiedenen Städten gehalten und sich zusätzlich auch noch mit Prostituierten vergnügt haben.
Gestürzt wurde Liu Zhijun schon vor dem jüngsten Machtwechsel, doch hat Präsident Xi Jinping mittlerweile auch das Eisenbahnministerium zerschlagen lassen und wörtlich zum Kampf gegen Fliegen und Tiger aufgerufen – gemeint sind damit korrupte Funktionäre sowohl auf der untersten als auch auf der obersten Ebene.
Prominente Opfer im Kampf gegen Korruption
Will die Kommunistische Partei langfristig überleben, dann muss sie in den eigenen Reihen saubermachen. So ähnlich hat es Xi Jinping bereits mehrmals gesagt. Der Kampf gegen korrupte Funktionäre forderte zuletzt auch wirklich mehrere prominente Opfer. Doch zweifeln viele, dass Korruption ohne politische Öffnung und eine tiefgreifende Reform des chinesischen Rechtsstaates ausmerzbar ist. Der von Präsident Xi jüngst ausgerufene Slogan von einem chinesischen Traum, den es zu verwirklichen gelte, wird mittlerweile viel diskutiert. Das Konzept appelliert an die Emotionen, bleibt aber vage.
Und eines umfasst der Traum, zumindest wie in sich der Präsident vorstellt, nicht: Unabhängige Gerichte und Medien, die sicherstellen könnten, dass wer korrupt ist, in China auch wirklich verurteilt wird - egal, wie mächtig die politischen Seilschaften auch sein mögen.
